NÖ Landtagswahl 2018 | Parteien | Kandidaten | Ergebnis |



Niederösterreichische Landtagswahl 2018 / NÖ-Wahl

Wahltermin der nächsten NÖ-Landtagswahl: 28. Jänner 2018
Stichtag: 17.11.2017

Wahlkalender:
* Do. 16. Nov. 2017: Der NÖ-Landtag beschloß seine vorzeitige Selbstauflösung.
* Do. 16. Nov. 2017: Die NÖ-Landesregierung beschloß den Wahltag der Landtagswahl mit 28.1.2018 und den Stichtag mit 17.11.2017.
* 17.11.-22.12.2017: Sammelfrist für Unterstützungserklärungen für Parteien, deren Kandidatur nicht durch 3 NÖ-Landtagsabgeordnete unterstützt wird.
* bis Fr. 22. Dezember 2017 um 13 Uhr müssen  die Wahlvorschläge der kandidierenden Parteien bei der niederösterreichischen Wahlbehörde eingereicht sein.

Kreiswahlvorschlag NÖ-LWO: § 42 (1) "Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das Ermittlungsverfahren im Wahlkreis spätestens am siebenunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr der Kreiswahlbehörde vorzulegen. Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken."
Landeswahlvorschläge: § 98 (1) "Parteien, welche gemäß § 42 in einem Wahlkreis kandidieren, steht es frei, spätestens am siebenunddreißigsten Tage vor dem Wahltag, 13.00 Uhr, bei der Landeswahlbehörde einen Landeswahlvorschlag einzubringen. ..."
 
 
Fotos vom 16. November 2017; Niederösterreichischer Landtagssaal in St. Pölten

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Wer wird gewählt? Antwort: Der Landtag von Niederösterreich mit seinen 56 Mitgliedern.

Wer wird voraussichtlich kandidieren?
* FPÖ mit Spitzenkandidat Udo Landbauer, 31 J. (statt Walter Rosenkranz)
* Grüne mit Spitzenkandidatin Helga Krismer, 45 J., Landtagsabgeordnete
* KPÖ ?
* NEOS mit Spitzenkandidatin Indra Collini, 46 J., Angestellte
* ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner, 53 J., Ex-Innenministerin (Refugees-Welcome)
* SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl, 58 J., Landesrat für Gesundheit, soziale Verwaltung und Asyl

Wer voraussichtlich NICHT antritt:
* Team Stronach für Niederösterreich wir sich weder umbennenen, noch kandidieren, sagte am 20.10.2017 die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer. Es werden nicht einmal unabhängigen Listen unterstützt. Frank-Klubobmann Ernest Gabmann überlegt noch bis Anfang Dezember. Bei der letzten Landtagswahl erreicht das Team Stronach in Niederösterreich mit seinem damaligen Spitzenkandidat Frank Stronach beachtliche 9,8%.
* Pilz: Die Liste Pilz hat derzeit andere Sorgen

Wer ist wahlberechtigt?
Die Antwort findet sich im § 21 Wahlrecht, NÖ-LWO:
"(1) Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich seinen ordentlichen Wohnsitz hat beziehungsweise gemäß § 2a Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz, LGBl. 0050, als Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz eingetragen ist.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen."

Wo wird gewählt? Antwort: In ganz Niederösterreich. Die 573 Gemeinden Niederösterreichs sind in 20 Regionalwahlkreisen zusammengefaßt.:
 
Wahl-
kreis-
nummer
Bezeichnung Gebiet Mandate
     1 Amstetten Verwaltungsbezirk Amstetten, Stadt mit eigenem Statut 
Waidhofen an der Ybbs; Vorort Amstetten
4
     2 Baden Verwaltungsbezirk Baden 
5
     3 Bruck an der Leitha Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha
3
     4 Gänserndorf Verwaltungsbezirk Gänserndorf
3
     5 Gmünd Verwaltungsbezirk Gmünd
1
     6 Hollabrunn Verwaltungsbezirk Hollabrunn
2
     7 Horn Verwaltungsbezirk Horn
1
     8 Korneuburg Verwaltungsbezirk Korneuburg
3
     9 Krems an der Donau Verwaltungsbezirk Krems an der Donau, 
Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau; 
Vorort Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau
3
   10 Lilienfeld Verwaltungsbezirk Lilienfeld
1
   11 Melk Verwaltungsbezirk Melk
3
   12 Mistelbach Verwaltungsbezirk Mistelbach
3
   13 Mödling Verwaltungsbezirk Mödling
4
   14 Neunkirchen Verwaltungsbezirk Neunkirchen
3
   15 St. Pölten Verwaltungsbezirk St. Pölten, 
Stadt mit eigenem Statut St. Pölten; 
Vorort Stadt mit eigenem Statut St. Pölten
6
   16 Scheibbs Verwaltungsbezirk Scheibbs
1
   17 Tulln Verwaltungsbezirk Tulln
3
   18 Waidhofen an der Thaya Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya
1
   19 Wiener Neustadt Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt, 
Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt; 
Vorort Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt
4
   20 Zwettl Verwaltungsbezirk Zwettl
2
Kundmachung betreffend der Mandatszahlen je Regionalwahlkreis:
Die  NÖ  Landesregierung  verlautbarte  gemäß  § 5  Abs. 1 der  NÖ  Landtagswahlordnung 1992,
LGBl. 0300 in der Fassung LGBl. Nr. 96/2015; Ausgegeben am 16. Jänner 2017
 

Unterstützungserklärungen für die Kandidatur:
§ 42 Abs. 2 NÖ-LWO: "Der Kreiswahlvorschlag muß von wenigstens drei Mitgliedern des Landtages unterschrieben oder von wenigstens 50 Personen, die am Stichtag in Gemeinden des Wahlkreises als wahlberechtigt in der Landes-Wählerevidenz eingetragen waren, unterstützt sein."

Worum es im NÖ-Wahlkampf geht?
* ungesicherte Staatsgrenzen & Kriminalität
* Zuwanderung & Asylanten
* Arbeitslosigkeit in NÖ durch Billigarbeiter aus dem Tschechien, Slowakei, Ungarn
* Fluglärm rund um Wien und Bau der 3. Piste in Schwechat
* Flüchtlingslager in Traiskirchen und Versagen der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner
* unfaires Wahlrecht
* Posten und Pöstchen (=Parteibuchwirtschaft), Parteienfinanzierung, ...
* Steuermillionen für das Nitsch-Museum ("Blut und Kot-Kunst")
* extrem hoher Schuldenstand des Landes Niederösterreich wird bei der Pro-Kopf-Verschuldung nur durch Kärnten beim Negativrekord übertroffen (= Sauwirtschaft) ...

Rechtsgrundlage: NÖ-Landtagswahlordnung 1992

Weitere Informationen:
Amt der NÖ Landesregierung
E-Mail: post.ivw2wahlen@noel.gv.at
Tel: 02742-9005-12612,
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 9



Presseartikel und Presseaussendungen:

20.11.2017 Team Stronach für NÖ tritt nicht zur Landtagswahl 2018 an
„Das Team Stronach für Niederösterreich wird bei der kommenden Landtagswahl nicht antreten!“ Das hat heute die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer, bekannt gegeben. Es wird weder eine Umbenennung noch eine Kandidatur geben und es werden auch keine unabhängigen Listen unterstützt. Krüger-Fischer verweist dabei auf entsprechende Beschlüsse, die in den zuständigen Gremien gefasst worden sind. Die politische Arbeit wird selbstverständlich bis zum Ende der Legislaturperiode zu fortgeführt.
Presseaussendung von Team Stronach f. NÖ, Walter Rettenmoser, Kommunikation 0664 156 52 14

16.11.2017: Auflösende Sitzung des NÖ-Landtages:
NÖ-Landtagspräsident Ing. Hans Penz:
"Weder Bund noch Länder, weder Parteien noch Parlamente, weder Regierung noch Opposition befinden sich gegenwärtig am Höhepunkt ihres Ansehens. Es gibt berechtigte Kritik am Staatsgefüge. Es gibt aber auch sehr viel unberechtigte Kritik. Lassen wir daher im Wahlkampf einen Wettbewerb der Ideen zu. Lassen wir auch einen Wettbewerb für gute Lösungen zu und lassen wir den Wahlkampf nicht zu einer Schlacht um die billigste Schlagzeile werden. Österreich sieht auf uns. Niederösterreich ist das größte Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten und von den vier Landtagswahlen in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 steht Niederösterreich am Beginn dieser Auseinandersetzung. Wir alle wissen, Österreich hatte innerhalb kurzer Zeit intensive und lange Wahlkämpfe zu führen. Und bei aller demokratischer Reife, die man diesem Land attestiert und attestieren muß, besteht und bestand bislang die Gefahr, ein gewissen Spaltung, eine unnötig provozierte Gefahr, wie ich meine, angesichts der vielen Gemeinsamkeiten und der wirklich tatsächlich getroffenen konsesualen Entscheidungen, die für dieses Land getroffen wurden. Der Wahlkampf soll pointiert sein, kann natürlich auch zuspitzen. Das ist der Wesenszug des Wettbewerbs in einer Demokratie. Und Demokratie - liebe Kolleginnen und Kollegen - ist das bestmögliche und auch zumutbare Verfahren zum Austragen unterschiedlicher Auffassungen, Meinungen, Interessen, mit dem Ziel, Ergebnisse zu erreichen. Ergebnisse, die dann auch für alle verbindlich sind. Das ist der Gegenstand der Demokratie. Und deswegen soll auch der Wettstreit an der Sache orientiert sein.
     Ersparen wir uns daher das Vokabular - und auch den Wählerinnen und Wählern - das diffamiert und lanciert Unwahrheiten verbreitet, Respektlosigkeiten im gegenseitigen Umgang. Suchen wir nicht Fundamentalkritik, sondern - ich sage das wiederholend - die besten Lösungen für die Menschen dieses Landes, denn gerade in Wahlzeiten ist der Fokus ganz besonders auf Politik und Politiker gerichtet. In Wahlzeiten kann man unendlich viel falsch machen, aber man könnte auch vieles wirklich richtig machen. Und darum - meine sehr geehrte Damen und Herren - möchte ich Sie ersuchen, eindringlich ersuchen! Leben wir unseren Wählerinnen und Wählern vor, daß wir nicht nur Arbeiten und uns Einsetzen bis zum Schluß, sondern daß wir uns auch unserer Verantwortung bewußt werden und das auch in Wahlkampfzeiten."
Videos von der => Sitzung des NÖ-Landtages vom 16.11.2017

16.05.2017: FPÖ: Hafenecker/Bors: Vergewaltigung in Tulln wird Fall fürs Hohe Haus!
„Die bereits im April begangene und erst Mitte Mai in die Öffentlichkeit gelangte Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln, als deren Tatverdächtige heute laut Medienberichten zwei Asylwerber festgenommen wurden, wird nun zu einem Fall fürs Parlament", sagte heute der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA. Die Freiheitlichen fordern in einer Anfrage vollständige Aufklärung der Umstände durch ÖVP-Innenminister Sobotka und klare Konsequenzen.
   „Es kann nicht sein, dass die unter Beifall und tatkräftiger Unterstützung durch VP-Bürgermeister Eisenschenk in Tulln untergebrachten, vorwiegend männlichen Asylwerber zu einer Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere für unsere Frauen und Töchter, werden. Ich fordere daher, dass die Unterkünfte ab sofort streng bewacht oder geschlossen werden! Ein bloßer Aufnahmestopp, wie ihn der Bürgermeister jetzt scheinheilig fordert, ist zu wenig“, so der Tullner FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors.
   Hafenecker unterstützt Bors´ Forderung und kritisierte zudem, dass die Tullner Bevölkerung viel zu spät informiert wurde. „Unzählige Fälle zeigen bereits, dass die Massenzuwanderung vorwiegend islamischer Männer unter dem Deckmantel des Asyls zu einer unkontrollierbaren Gefahr wird. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum seitens der Polizei die Tullner Bevölkerung nicht umgehend gewarnt wurde und man dieses furchtbare Verbrechen fast einen Monat 'unter der Decke' hielt. Selbst aus taktischen Gründen ist die Inkaufnahme eines derartigen Sicherheitsrisikos für Frauen nicht zu akzeptieren. In meiner Anfrage fordere ich daher vollste Aufklärung von Innenminister Sobotka zu diesem Skandal der Sonderklasse“, betonte Hafenecker.
   Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub,    01/ 40 110 - 7012

11.5.2017: Grünes „Nein“ zum geplanten NÖ Wahlpaket.
Helga Krismer: „ÖVP lässt sich mit aktuellem Vorschlag alle Türen offen. Wohnsitztricksereien inklusive.“
Die ÖVP Niederösterreich hat eine vermeintlich umfassende Wahlrechtsänderung für Landtags- und Gemeinderatswahlen vorgelegt. „Die ÖVP gab vor, gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen, die Missbrauch, Wohnsitztricks und Unklarheiten beseitigen sollen. Nach Durchsicht der Unterlagen ist eines klar: die ÖVP hat eine klare Themenverfehlung produziert“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, nach der heutigen Ausschusssitzung, wo der Antrag der ÖVP besprochen wurde.
   Für die Grüne muss das Wahlpaket zurück an den Start: „Missbrauch ist dann zu verhindern, wenn man ganz klar sagt: 1 Hauptwohnsitz – 1 Stimme. Möchte man den Menschen, die einen Nebenwohnsitz in NÖ haben, bei Landtagswahlen ein Wahlrecht einräumen, sollte eine Meldefrist von 6 Monaten bis zu einem Jahr vor dem Wahltermin für die Wählerevidenz ausschlaggebend sein“, so die Vorschläge der Grünen.
   Der ÖVP-Vorschlag sieht vor: 1 Stimme  mehrmals einsetzbar in unterschiedlichen Gemeinden – „da braucht es nicht viel Fantasie, um zu checken, dass sich die ÖVP alle Möglichkeiten offen halten möchte“, so Helga Krismer.
   Verwundert ist die Grüne auch darüber, dass die SPÖ Niederösterreich das Wahlpaket offenbar mit einer Demokratiereform verwechselt: „Juristische Rahmenbedingungen, die den Ablauf einer Wahl regeln, sind das eine. Eine Verfassungsänderung, die der Opposition Antrags- und Kontrollrechte einräumt, das andere. Zu ersterem liegt uns ein ÖVP-Vorschlag vor. Zu Punkt 2 gab es bisher nicht einmal eine telefonische Einladung zu einem Gespräch geschweige denn einen Round-Table“, erklärt Helga Krismer.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im NÖ Landtag, Mag. Kerstin Schäfer, Mobil: +43/664/8317500

9.5.2017 SPÖ-NÖ: „Wir wollen Niederösterreich entscheidend mitgestalten“.
SPÖ NÖ startet Programmprozess: 100 Projekte für Niederösterreich. Gestern Abend gab der designierte Landesparteivorsitzende und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, bei einer ersten Sitzung das Startsignal für die Erstellung eines Arbeitsprogrammes für Niederösterreich. „Wir wollen in einem breit angelegten Diskussionsprozess die Herausforderungen der kommenden Jahre herausarbeiten und wie wir diese am besten bewältigen“, erklärt Franz Schnabl: „Unter dem Motto ‚Niederösterreich neu denken‘ wollen wir einerseits eine Grundlage für unsere FunktionärInnen schaffen, die tagtäglich mit den Problemen und Wünschen der BürgerInnen konfrontiert sind, andererseits wollen wir den NiederösterreicherInnen ein ‚Nachschlagwerk‘ anbieten, in dem sie nachlesen können, was die SPÖ NÖ für sie umzusetzen vorhat.“ Mit eingebunden werden bei der Programmerstellung Mitglieder und FunktionärInnen sowie ExpertInnen – sowohl von SPÖ als auch von befreundeten Organisationen. ...
Rückfragen & Kontakt: SPÖ Niederösterreich, Mag. Gabriele Strahberger, Pressesprecherin 0664/8304512


Meinungsumfragen:

Sonntagsfrage: Wenn kommenden Sonntag NÖ-Wahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?

18.11.2017: ÖVP: 45%, SPÖ: 25%, FPÖ: 20%, GRÜNE: 4%, NEOS: 4%
Qu.: OGM-Umfrage (800 Befragte); KURIER vom 18.11.2017
D.h. es wird sehr sehr knapp. Wenn Grüne und NEOS den Einzug in den NÖ-Landtag schaffen, dann verfehlt die ÖVP die absolute Mehrheit deutlich. Wenn aber entweder Grüne oder NEOS den (Wieder-)Einzug nicht schaffen, dann hat die ÖVP wieder eine absolute Mehrheit, trotz deutlicher Stimmenverluste.
 


Ergebnis der NÖ-Landtagswahl 2013 vom 3. März 2013 :

Christenpartei 0,09%., FPÖ 8,2% (-2,3%), Grüne 8,0% (+1,1%), KPÖ 0,8% (-0,1%),
Mutbürgerpartei 0,6% (+0,6%), ÖVP 50,8% (-3,6%), Piratenpartei 0,05% (+0,05%),
SPÖ 21,6% (-3,9%), Team Stronach 9,8% (+9,8%),

Mehr => Ergebnisse der Niederösterreich Wahl 2013

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