NÖ Landtagswahl 2018 . Unterstützungserklärungen . Kandidaten . Wahlbehörden . Medien . Umfragen
wahlwerbende Parteien: CPÖ . FPÖ . Grüne . NEOS . ÖVP . SPÖ . WFNOE



Niederösterreichische Landtagswahl 2018 / NÖ-Wahl

Wahltag: 28. Jänner 2018;
     Stichtag: 17.11.2017;

Wer wird gewählt?
     Antwort: Der Landtag von Niederösterreich mit seinen 56 Mitgliedern.

Wer wird voraussichtlich kandidieren?
     * CPÖ mit Spitzenkandidat Alfred Kuchar, 51 J. Bio-Winzer
     * FPÖ mit Spitzenkandidat Udo Landbauer, 31 J. (statt Walter Rosenkranz)
     * Grüne mit Spitzenkandidatin Dr. Helga Krismer, 45 J., Landtagsabgeordnete
     * NEOS mit Spitzenkandidatin Indra Collini, 46 J., Angestellte
     * ÖVP mit Spitzenkandidatin Mag. Johanna Mikl-Leitner, 53 J., Ex-Innenministerin (Refugees-Welcome)
     * SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl, 58 J., Landesrat für Gesundheit, soziale Verwaltung und Asyl
     * WFNOE mit Spitzenkandidat Mag. Robert Marschall, 51 J., Geschäftsführer

Welche Parteien voraussichtlich NICHT bei der NÖ-Wahl 2018 antreten werden:
     * "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" (Diese wahlwerbende Gruppe trat zuletzt statt der "Österreichischen Volkspartei" bei der Nationalratswahl 2017 an.)
     * KPÖ: Nach der Nationalratswahl 2017 sind viele Aktivisten erschöpft und brauchen eine Pause. Weiters hat die Nationalratswahl viel Geld gekostet und jetzt hat die KPÖ "sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung, die wir in einen Landtagswahlkampf stecken könnten". Die Hürden und Schikanen, die man für einen Wahlantritt  bei der Landtagswahl in Niederösterreich überwinden muß, sind für die KPÖ zu groß. Quelle noe.kpoe.at vom 11.12.2017
     * Pilz: Die "Liste Peter Pilz" hat derzeit andere Sorgen, als einen Wahlantritt in Niederösterreich. Das definitive Aus wurde in der Klubsitzung am 5.12.2017 beschlossen. Grund: Das Sammeln von 1000 Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt in ganz Niederösterreich sei eine zugroße Hürde. Qu.: ORF-NÖ vom 5.12.2017  PS: Dafür möchte die Liste Pilz bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl antreten und sich darauf konzentrieren.
     * "Team Stronach für Niederösterreich" wird sich weder umbenennen, noch kandidieren, sagte am 20.10.2017 die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer. Das Team Stronach wird auch keine unabhängigen Listen unterstützen. Quelle: OTS-Aussendung vom 20.11.2017 
Frank-Klubobmann Ernest Gabmann überlegt noch bis Anfang Dezember einen Wahlantritt. Bei der letzten Landtagswahl erreichte das Team Stronach in Niederösterreich mit seinem damaligen Spitzenkandidaten Frank Stronach beachtliche 9,8%.

 

Wahlkalender zur NÖ-Wahl 2018:
* Do. 16. Nov. 2017: Der NÖ-Landtag beschloß seine vorzeitige Selbstauflösung.
* Do. 16. Nov. 2017: Die NÖ-Landesregierung beschloß den Wahltag der Landtagswahl mit 28.1.2018 und den Stichtag mit 17.11.2017.
* Mo. 27. Nov. 2017: Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung von Anträgen auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer und gegebenenfalls der Vertrauenspersonen der Wahlbehörden (ausgenommen der besonderen Wahlbehörden gemäß § 70)
* 17.11.-22. Dez. 2017: Sammelfrist für Unterstützungserklärungen für Parteien, deren Kandidatur nicht durch 3 NÖ-Landtagsabgeordnete unterstützt wird.
* bis Fr. 22. Dez. 2017 um 13 Uhr müssen  die Wahlvorschläge der kandidierenden Parteien bei der niederösterreichischen Wahlbehörde eingereicht sein.
 
Fotos vom 16. November 2017; Niederösterreichischer Landtagssaal in St. Pölten

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Wer ist wahlberechtigt?
Die Antwort findet sich im § 21 Wahlrecht, NÖ-LWO:
"(1) Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich seinen ordentlichen Wohnsitz hat beziehungsweise gemäß § 2a Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz, LGBl. 0050, als Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz eingetragen ist.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen."

Wo wird gewählt? Antwort: In ganz Niederösterreich. Die 573 Gemeinden Niederösterreichs sind in 20 Regionalwahlkreisen zusammengefaßt.:
 
Wahl-
kreis-
nummer
Bezeichnung Gebiet Mandate
     1 Amstetten Verwaltungsbezirk Amstetten, Stadt mit eigenem Statut 
Waidhofen an der Ybbs; Vorort Amstetten
4
     2 Baden Verwaltungsbezirk Baden 
5
     3 Bruck an der Leitha Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha
3
     4 Gänserndorf Verwaltungsbezirk Gänserndorf
3
     5 Gmünd Verwaltungsbezirk Gmünd
1
     6 Hollabrunn Verwaltungsbezirk Hollabrunn
2
     7 Horn Verwaltungsbezirk Horn
1
     8 Korneuburg Verwaltungsbezirk Korneuburg
3
     9 Krems an der Donau Verwaltungsbezirk Krems an der Donau, 
Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau; 
Vorort Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau
3
   10 Lilienfeld Verwaltungsbezirk Lilienfeld
1
   11 Melk Verwaltungsbezirk Melk
3
   12 Mistelbach Verwaltungsbezirk Mistelbach
3
   13 Mödling Verwaltungsbezirk Mödling
4
   14 Neunkirchen Verwaltungsbezirk Neunkirchen
3
   15 St. Pölten Verwaltungsbezirk St. Pölten, 
Stadt mit eigenem Statut St. Pölten; 
Vorort Stadt mit eigenem Statut St. Pölten
6
   16 Scheibbs Verwaltungsbezirk Scheibbs
1
   17 Tulln Verwaltungsbezirk Tulln
3
   18 Waidhofen an der Thaya Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya
1
   19 Wiener Neustadt Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt,
Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt; 
Vorort Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt
4
   20 Zwettl Verwaltungsbezirk Zwettl
2
Kundmachung betreffend der Mandatszahlen je Regionalwahlkreis:
Die  NÖ  Landesregierung  verlautbarte  gemäß § 5  Abs. 1 der  NÖ  Landtagswahlordnung 1992,
LGBl. 0300 in der Fassung LGBl. Nr. 96/2015; Ausgegeben am 16. Jänner 2017
 

Unterstützungserklärungen für die Kandidatur:
§ 42 Abs. 2 NÖ-LWO: "Der Kreiswahlvorschlag muß von wenigstens drei Mitgliedern des Landtages unterschrieben oder von wenigstens 50 Personen, die am Stichtag in Gemeinden des Wahlkreises als wahlberechtigt in der Landes-Wählerevidenz eingetragen waren, unterstützt sein."

Worum es im NÖ-Wahlkampf geht?
* ungesicherte Staatsgrenzen & Kriminalität
* Zuwanderung & Asylanten
* Arbeitslosigkeit in NÖ durch Billigarbeiter aus dem Tschechien, Slowakei, Ungarn
* Fluglärm rund um Wien und Bau der 3. Piste in Schwechat
* Flüchtlingslager in Traiskirchen und Versagen der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner
* unfaires Wahlrecht
* Posten und Pöstchen (=Parteibuchwirtschaft), Parteienfinanzierung, ...
* Steuermillionen für das Nitsch-Museum ("Blut und Kot-Kunst")
* extrem hoher Schuldenstand des Landes Niederösterreich wird bei der Pro-Kopf-Verschuldung nur durch Kärnten beim Negativrekord übertroffen (= Sauwirtschaft) ...
* Atommülllager Seibersdorf (im Bezirk Baden bei Wien) mit 11.500 Fässern. Das Zwischenlager soll bis zum Jahr 2045 bestehen bleiben. Ein Endlager für Atommüll gibt es in Österreich - fast 40 Jahre nach der AKW-Zwentendorf-Volksabstimmung - immer noch nicht. (Qu. ORF vom 9.12.2017)

Rechtsgrundlage:
=> NÖ-Landtagswahlordnung 1992

Weitere Informationen:
Amt der NÖ Landesregierung
E-Mail: post.ivw2wahlen@noel.gv.at
Tel: 02742-9005-12612,
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 9



Medienberichte und Presseaussendungen:

24.11.2017: FPÖ präsentierte Landesliste
Hinter Spitzenkandidat Udo Landbauer folgen Klubobmann Gottfried Waldhäusl und Polit-Neuling Vesna Schuster. ... Auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste finden sich - hinter Landbauer, Waldhäusl und Schuster - LAbg. Erich Königsberger, LAbg. Martin Huber, Dieter Dorner, Alois Kainz, Reinhard Johannes Teufel, Michael Bernard und Ina Aigner.
Qu.: NÖN.at vom 24.11.2017

24.11.2017: Verfassungsschützer: "Wir wollen keine Scharia-Polizei"
Der Fall der vier selbst ernannten "Sittenwächter", die an einem idyllischen See in Kaltenleutgeben im Bezirk Mödling, NÖ, eine oben ohne badende Frau dazu gezwungen haben, ihren Oberkörper zu bedecken, hat hohe Wellen geschlagen. Der beängstigende Videomitschnitt, in dem die Täter der Frau mit Vergewaltigung drohen, wurde in sozialen Medien fast 850.000 Mal gesehen. Dass die drei verdächtigen Tschetschenen und ein Afghane ausgerechnet als Asylberechtigte in Österreich Hilfe und Schutz erhalten, aber nicht nach den hier geltenden Regeln leben, stößt vielen Nutzern sozialer Medien sauer auf.
=> KURIER vom 24.11.2017

23.11.2017 VPNÖ will ihre Ziele erst am 8. Jänner bekannt geben
Zu den Zielen der VPNÖ für die kommenden Landtagswahlen am 28.1.2018 ließ sich Bernhard Ebner auch auf ausdrückliches Nachfragen nichts entlocken: Kein Wahlkampf im Advent und zu Weihnachten und welche Ziele die Partei sich für die Wahlen steckt, das wird sie zu Wahlkampfstart am 8. Jänner bekannt geben. ...
Quelle: NÖN.at vom 23.11.2017

Mehr => Medienberichte zur NÖ-Wahl 2018
 



Meinungsumfragen:

Sonntagsfrage: Wenn kommenden Sonntag NÖ-Wahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?
 

10.12.2017: ÖVP: 50%, SPÖ: 22%, FPÖ: 16%, GRÜNE: 5%, NEOS: 4%
Qu.: Meinungsforschungsinstitut Sozab-Umfrage (1500 Befragte); Die Presse vom 10.12.2017
Mehr Infos => Meinungsumfragen zur NÖ-Wahl 2018
 


Ergebnis der NÖ-Landtagswahl vom 3. März 2013 :

Christenpartei 0,09%., FPÖ 8,2%, Grüne 8,0%, KPÖ 0,8%,
Mutbürgerpartei 0,6%, ÖVP 50,8%, Piratenpartei 0,05%,
SPÖ 21,6%, Team Stronach 9,8%.

Mehr => Ergebnisse der Niederösterreich Wahl 2013

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