Wahltag: 28. Jänner 2018; Stichtag: 17.11.2017;
Wahlanfechtung:
Am Fr. den 23.2.2018 brachte "WIR
für NÖ" ihre 101-Seiten starke Wahlanfechtung
beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Mit einer
Entscheidung wird in 4-5 Monaten gerechnet. Ebenfalls am 23.2.2018 wurde
Frau Dr. Brigitte Bierlein zur neuen VfGH-Präsidentin angelobt, die
nur 2 Stunden nach ihrer Angelobung schon den ersten glamourösen Fall
auf ihren Arbeitstisch bekam.
Der 1. NÖ-Landeswahlleiter-Stellvertreter
Ing. Hans Penz (ÖVP) hat - laut WFNOE - am 15.2.2018 vor, während
und nach der Sitzung der NÖ-Landeswahlbehörde die Annahme eines
WFNOE-Antrages auf Akteneinsicht in die Wahlakte abgelehnt. (= Verfahrensmangel?).
Das behinderte zwar die WFNOE-Wahlanfechtung, konnte aber die Einbringung
nicht verhindern.
Das Ende der Anfechtungsfrist für
weitere Wahlanfechtungen war der 1. März 2018.
Die Grünen-NÖ hatten eine Wahlanfechtung
bereits fertig vorbereitet und diese in einer Pressekonferenz am 27.2.2018
vorgestellt, aber dann doch nicht eingebracht. Hauptgrund: Geldmangel für
den Wahlkampf bei der möglichen Wiederholungswahl und wohl auch aus
Angst aus dem NÖ-Landtag zu fliegen.
Wer wurde dabei gewählt?
Antwort: Der Landtag von Niederösterreich
mit seinen 56 Mitgliedern.
Wahlergebnisse:
Wahlbeteiligung ohne Briefwähler: 66,5%
Wahlergebnis in % (in Klammer die Veränderung zur NÖ-Landtagswahl
2013):
ÖVP: 49,6% (-1,1%), SPÖ:
23,9% (+2,3%),
FPÖ: 14,8% (+6,6%),
GRÜNE: 6,4% (-1,6%),
NEOS:
5,2% (+5,2%), sonstige 0,1%, Team Stronach
0,0% (-9,8%).
Wahlergebnis in Mandaten
(in Klammer die Veränderung zur NÖ-Wahl 2013):
ÖVP: 29 (-1), SPÖ:
13 (+0),
FPÖ: 8 (+4),
GRÜNE:
3 (-1),
NEOS: 3 (+3),
sonstige 0.
mehr => Ergebnisse der NÖ-Wahl 2018
Resümee:
* Die ÖVP hält die absolute
Mehrheit an Mandaten, wenn auch nur sehr knapp.
* Die FPÖ verdoppelt ihre
Mandate.
* Die SPÖ ist mit +2,3% nun
wieder im Aufwärtstrend.
* Grüne und NEOS sind froh,
daß sie den Einzug in den NÖ-Landtag geschafft haben, wobei
die Grünen 1 Mandat verloren haben und nun keinen Klubstatus im NÖ-Landtag
mehr haben.
* Die Meinungsumfrageinstitute
sind die großen Wahlverlierer dieser Wahl.
* Die großen Medien haben
kritischen Journalismus weitgehend vermissen lassen, dabei gäbe es
in NÖ genügend Probleme zum Aufarbeiten.
* Das kleine Glücksspiel
in NÖ wurde erst 5 Tage nach der NÖ-Landtagswahl zum großen
medialen Thema, als die ehemalige Grüne Bundessprecherin Dr. Eva
Glawischnig am 2.3.2018 bekanntgab, daß sie beim NÖ-Glücksspielkonzern
Novomatic (mit Sitz in Gumpoldskirchen, Bezirk Mödling, NÖ)
per 1. März 2018 als Managerin angeheuert hat. Novomatic wurde von
den Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Nun
ist Glawischnig beruflich dort tätig. Aber auch schon andere Politiker
machten ihr berufliches Glück bei Novomatic: der nunmehrige EU-Kommissar
"Dr." Johannes Hahn (ÖVP, 1997-2003 Novomatic-Vorstand), Ex-Innenminister
Karl Schlögl (SPÖ, 2004-2011 Novomatic-Aufsichtsrat), Ex-Kanzler
Alfred Gusenbauer (SPÖ, Novomatic-Berater in Südamerika und Osteuropa).
Glück für die Grünen in NÖ war, daß Glawischnig
erst 5 Tage nach der NÖ-Wahl ihren neuen Job beim NÖ-Glücksspielkonzern
öffentlich bekannt gab. Pech für die Kärntner Grünen
war, daß Glawischnig 2 Tage vor der Kärntner
Landtagswahl am 4. März 2018 ebendieses bekannt gab. Die Kärntner
Grünen flogen draufhin aus dem Landtag. Die (vorinformierten?) NÖ-Grünen
gaben bereits am Tag vor Glawischnigs Pressekonferenz bekannt, daß
sie ihre fertige Wahlanfechtung der NÖ-Wahl nun doch nicht enreichen
werden. Vermutlich müßten sie dann um den Wiedereinzug in den
NÖ-Landtag zittern.
Koalitionen nach der NÖ-Wahl 2018:
* Die ÖVP hat im Landtag und in der Landesregierung eine absolute
Mehrheit und ist daher auf keine Koalition angewiesen.
* In der neuen NÖ-Landesregierung werden ÖVP-SPÖ-FPÖ
vertreten sein (und hoffentlich auch im Interesse Niederösterreichs
zusammenarbeiten).
Welche Parteien kandidierten bei der NÖ-Wahl
2018 ?
(in alphabetischer Reihenfolge)
.
Nr. | Kurzbez. |
|
Parteiname bzw Listenname / Langbezeichnung |
1. | CPÖ |
![]() |
„Christliche Partei Österreichs“
Spitzenkandidat: Alfred Kuchar, 51 J., Bio-Winzer (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur in den Bezirken Amstetten, Melk, Mödling am Stimmzettel |
2. | FPÖ |
![]() |
„Freiheitliche Partei Österreichs“
Spitzenkandidat: Udo Landbauer, 31 J. (Berufspolitiker) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel |
3. | Grüne |
![]() |
„Die Grünen“
Spitzenkandidatin: Dr. Helga Krismer, 45 J., (Berufspolitikerin) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel |
4. | NEOS |
![]() |
„NEOS - Das neue Niederösterreich“
Spitzenkandidatin: Indra Collini, 46 J., (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel |
5. | ÖVP |
![]() |
„Volkspartei Niederösterreich“
Spitzenkandidatin: Mag. Johanna Mikl-Leitner, 53 J., (Berufspolitikerin) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel |
6. | SPÖ |
![]() |
„Liste Franz Schnabl - SPÖ“
Spitzenkandidat: Franz Schnabl, 58 J., (Berufspolitiker) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel |
7. |
|
![]() |
"Wir für Niederösterreich"
Spitzenkandidat Mag. Robert Marschall, 51 J., (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur im Bezirk Baden am Stimmzettel |
Anmerkung:
* Die CPÖ hat nur Bezirkswahlvorschläge eingereicht,
aber keinen Landeswahlvorschlag für NÖ.
* Die Spalte 3 (Erg. Liste leer) ist reseviert für das
Team Stronach / FRANK. Die haben aber keinen Wahlvorschlag für die
NÖ Landtagswahl 2018 eingebracht und deshalb bleibt die Liste leer.
Die anderen Parteien rücken nicht nach vorne. Das ist zwar ein bisserl
absurd, aber das hat sich die ÖVP - die eine absolute Mehrheit in
der NÖ Landesgesetzgebung hat - so ausgedacht.
* WFNOE vor NEOS ist überraschend.
Welche Parteien NICHT bei der NÖ-Wahl
2018 antreten werden:
* "Team Stronach
für Niederösterreich" wird sich weder umbenennen, noch kandidieren,
sagte am 20.10.2017 die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ,
Renate Krüger-Fischer. Das Team Stronach wird auch keine unabhängigen
Listen unterstützen. Quelle: OTS-Aussendung
vom 20.11.2017
Frank-Klubobmann Ernest Gabmann überlegte
noch bis Mitte Dezember seinen Wahlantritt. Bei der letzten Landtagswahl
erreichte das Team Stronach in Niederösterreich mit seinem damaligen
Spitzenkandidaten Frank Stronach beachtliche 9,8%. Nun dürfte es fix
sein, daß auch Ernest Gabmann nicht bei der NÖ-Wahl 2018 antreten
wird. (Qu.: Der
Standard vom 19.12.2017)
* KPÖ:
Nach
der Nationalratswahl 2017
sind viele Aktivisten erschöpft und brauchen eine Pause. Weiters hat
die Nationalratswahl viel Geld gekostet und jetzt hat die KPÖ "sehr
wenig finanzielle Mittel zur Verfügung, die wir in einen Landtagswahlkampf
stecken könnten". Die Hürden und Schikanen, die man für
einen Wahlantritt bei der Landtagswahl in Niederösterreich überwinden
muß, sind für die KPÖ zu groß.
Quelle:
noe.kpoe.at
vom 11.12.2017
* "Liste
Sebastian Kurz - die neue Volkspartei":
Diese wahlwerbende Gruppe trat zuletzt statt der "Österreichischen
Volkspartei" bei der Nationalratswahl 2017 an.
* Die "Sozialdemokratische
Partei Österreichs" wird auch nicht
am Stimmzettel zu finden sein. Statt ihr steht die "Liste Franz Schnabl
- SPÖ" am Stimmzettel.
* Pilz:
Die
"Liste Peter Pilz" hat derzeit andere Sorgen, als einen Wahlantritt in
Niederösterreich. Das definitive Aus wurde in der Klubsitzung am 5.12.2017
beschlossen. Grund: Das Sammeln von 1000 Unterstützungserklärungen
für den Wahlantritt in ganz Niederösterreich sei eine zugroße
Hürde. Qu.: ORF-NÖ
vom 5.12.2017 PS: Dafür möchte die Liste Pilz bei der
nächsten Wiener Gemeinderatswahl antreten und sich darauf konzentrieren.
.
Wer ist wahlberechtigt?
Die Antwort findet sich im § 21 Wahlrecht, NÖ-LWO:
"(1) Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger,
der spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet
hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des
Landes Niederösterreich seinen ordentlichen Wohnsitz hat beziehungsweise
gemäß § 2a Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz,
LGBl. 0050, als Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz
eingetragen ist.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen
vom Wahlalter, nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen."
Insgesamt sind am 28.1.2018 exakt 1.386.343 Niederösterreicher
und -innen wahlberechtigt. Das sind um 18.111 Personen weniger als
2013“, so Landtagspräsident Penz in einer Pressemitteilung.
Wo wird gewählt? Antwort: In ganz Niederösterreich.
Die 573 Gemeinden Niederösterreichs sind in 20 Regionalwahlkreisen
zusammengefaßt.:
Wahl-
kreis- nummer |
Bezeichnung | Gebiet | Mandate |
1 | Amstetten | Verwaltungsbezirk Amstetten, Stadt mit eigenem Statut
Waidhofen an der Ybbs; Vorort Amstetten |
|
2 | Baden | Verwaltungsbezirk Baden |
|
3 | Bruck an der Leitha | Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha |
|
4 | Gänserndorf | Verwaltungsbezirk Gänserndorf |
|
5 | Gmünd | Verwaltungsbezirk Gmünd |
|
6 | Hollabrunn | Verwaltungsbezirk Hollabrunn |
|
7 | Horn | Verwaltungsbezirk Horn |
|
8 | Korneuburg | Verwaltungsbezirk Korneuburg |
|
9 | Krems an der Donau | Verwaltungsbezirk Krems an der Donau,
Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau; Vorort Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau |
|
10 | Lilienfeld | Verwaltungsbezirk Lilienfeld |
|
11 | Melk | Verwaltungsbezirk Melk |
|
12 | Mistelbach | Verwaltungsbezirk Mistelbach |
|
13 | Mödling | Verwaltungsbezirk Mödling |
|
14 | Neunkirchen | Verwaltungsbezirk Neunkirchen |
|
15 | St. Pölten | Verwaltungsbezirk St. Pölten,
Stadt mit eigenem Statut St. Pölten; Vorort Stadt mit eigenem Statut St. Pölten |
|
16 | Scheibbs | Verwaltungsbezirk Scheibbs |
|
17 | Tulln | Verwaltungsbezirk Tulln |
|
18 | Waidhofen an der Thaya | Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya |
|
19 | Wiener Neustadt | Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt,
Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt; Vorort Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt |
|
20 | Zwettl | Verwaltungsbezirk Zwettl |
|
Unterstützungserklärungen für die Kandidatur:
§ 42 Abs. 2 NÖ-LWO: "Der Kreiswahlvorschlag muß von
wenigstens
drei Mitgliedern des Landtages unterschrieben oder von
wenigstens
50 Personen, die am Stichtag in Gemeinden des Wahlkreises
als wahlberechtigt in der Landes-Wählerevidenz eingetragen waren,
unterstützt sein."
Worum es im NÖ-Wahlkampf ging?
Die meisten Medien berichteten hauptsächlich von Personalthemen
und Lifestyle-Stories der (Spitzen-)Kandidaten. Auffällig dabei, daß
fast alle Kandidaten KEINEN Lebenslauf veröffentlichten. Das ist auch
deshalb verwunderlich, weil in Niederösterreich im Wahlrecht Personenstimme
vor Parteistimme zählt und so den Kandidaten ein besonders Gewicht
zukommt.
Worum es nicht ging? z.B. um NATO-Panzertransporte durch Niederösterreich,
um das Atommülllager in Seibersdorf, um die Asylantenheime in NÖ,
um die unkontrollierten Staatsgrenzen und um das unfaire Wahlrecht in NÖ.
Kosten der NÖ-Wahl 2018?
Die Kosten für die Landtagswahl dürften laut dem Landeswahlleiter-Stellvertreter
Penz 1,6 Millionen Euro betragen. (z.B. für den Druck der Wahlkuverts,
das Porto für Wahlkarten, Kostenersatz an Gemeinden, ...).
Wahlkalender zur NÖ-Wahl 2018:
* Do. 16. Nov. 2017: Der NÖ-Landtag beschloß seine
vorzeitige Selbstauflösung.
* Do. 16. Nov. 2017: Die NÖ-Landesregierung beschloß
den Wahltag der Landtagswahl mit 28.1.2018 und den Stichtag mit 17.11.2017.
* Mo. 27. Nov. 2017: Letztmöglicher Zeitpunkt für
die Einbringung von Anträgen auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
und gegebenenfalls der Vertrauenspersonen der Wahlbehörden (ausgenommen
der besonderen Wahlbehörden gemäß § 70)
* 17.11.- 22. Dez. 2017: Sammelfrist für Unterstützungserklärungen
für Parteien, deren Kandidatur nicht durch 3 NÖ-Landtagsabgeordnete
unterstützt wird.
* bis Fr. 22. Dez. 2017 um 13 Uhr müssen die Wahlvorschläge
der kandidierenden Parteien bei den niederösterreichischen Wahlbehörden
eingereicht sein.
* 27. Dez. 2017: Sitzung der NÖ-Landeswahlbehörde
mit Beschlußfassung der Landeswahlvorschläge
* 28. Jän. 2018: Wahltag
* 1. Feb. 2018: Endgültiges Endergebnis und
Beginn der 4-wöchigen Frist für Wahlanfechtungen
* 1. März 2018: Ende der Frist für Wahlanfechtungen
* 22. März 2018: Konstituierung des neuen NÖ-Landtages
im Landhaus in St. Pölten.
Weitere Informationen:
Amt der NÖ Landesregierung
E-Mail: post.ivw2wahlen@noel.gv.at
Tel: 02742-9005-12612,
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 17A
2.2.2018: Grüne prüfen Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof
Hintergrund ist die Novelle des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer,
die laut Krismer zu "Tricksereien und Willkür" durch ÖVP-Bürgermeister
geführt habe. Qu. Der
Standard vom 2.2.2018
1.2.2018 Rücktritt Udo Landbauer: Nur 4 Tage nach der Wahl trat Udo Landbauer wegen der Medienhatz gegen ihn uns seine Familie aus alle politischen Ämtern zurück. Mehr dazu => FPÖ-NÖ
23.1.2018: Udo Landbauer stellt die Mitgliedschaft bei seiner Burschenschaft
ruhend.
Landbauer hat am 23.1.2018 seine Mitgliedschaft bei der "Germania zu
Wiener Neustadt" ruhend gestellt. Grund: Udo Landbauer ist schockiert über
ein antisemitisches Lied im Liederbuch seiner pennalen Burschenschaft,
welches diese aufgelegt hat, wie Landbauer 11 Jahre alt war.
19.1.2018: Mikl-Leitner: "Eine Wahlanfechtung kann man nie ausschließen"
"STANDARD: In St. Pölten etwa sind alle Zweitwohnsitzer
wahlberechtigt, in anderen Gemeinden werden hunderte gestrichen.
Mikl-Leitner: Es gibt eine gesetzliche Grundlage. Daran haben
sich die Bürgermeister zu halten. Eine Wahlanfechtung kann man nie
ausschließen, aber ich vertraue den Experten. ..." => Volkspartei
Niederösterreich
16.1.2018: Helga Krismer im ORF-Fernsehen betreffend Zweitwohnsitzerregelung
und Wahlanfechtung:
ORF-Redakteur Robert Ziegler: "... Wie realistisch ist denn
das, dass die Grünen die Wahl anfechten?"
Helga Krismer: "Das behalten sich die Grünen offen, wie
alle anderen auch. Was Sie ansprechen ist, daß in Sachen der Zweitwohnsitzer
in der Tat die ÖVP wieder einmal alleine entschieden
hat, wer in Niederösterreich wählen darf und wer nicht. Und auf
das habe ich bereits Mitte des Jahres (Erg. 2017) hingewiesen. Die ÖVP
hat nicht darauf gehört. Und daher habe ich gesagt: Es besteht in
der Tat die große Wahrscheinlichkeit, daß jemand die Wahl anfechten
könnte."
=> Grüne NÖ
Mehr => Medienberichte
zur NÖ-Wahl 2018
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