Wahltag: 28. Jänner 2018; Stichtag: 17.11.2017;

Wahlanfechtung:
Am Fr. den 23.2.2018 brachte "WIR für NÖ" ihre 101-Seiten starke Wahlanfechtung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Mit einer Entscheidung wird in 4-5 Monaten gerechnet. Ebenfalls am 23.2.2018 wurde Frau Dr. Brigitte Bierlein zur neuen VfGH-Präsidentin angelobt, die nur 2 Stunden nach ihrer Angelobung schon den ersten glamourösen Fall auf ihren Arbeitstisch bekam.
     Der 1. NÖ-Landeswahlleiter-Stellvertreter Ing. Hans Penz (ÖVP) hat - laut WFNOE - am 15.2.2018 vor, während und nach der Sitzung der NÖ-Landeswahlbehörde die Annahme eines WFNOE-Antrages auf Akteneinsicht in die Wahlakte abgelehnt. (= Verfahrensmangel?). Das behinderte zwar die WFNOE-Wahlanfechtung, konnte aber die Einbringung nicht verhindern.
     Das Ende der Anfechtungsfrist für weitere Wahlanfechtungen war der 1. März 2018.
Die Grünen-NÖ hatten eine Wahlanfechtung bereits fertig vorbereitet und diese in einer Pressekonferenz am 27.2.2018 vorgestellt, aber dann doch nicht eingebracht. Hauptgrund: Geldmangel für den Wahlkampf bei der möglichen Wiederholungswahl und wohl auch aus Angst aus dem NÖ-Landtag zu fliegen.

Wer wurde dabei gewählt?
     Antwort: Der Landtag von Niederösterreich mit seinen 56 Mitgliedern.

Wahlergebnisse:
Wahlbeteiligung ohne Briefwähler: 66,5%
Wahlergebnis in % (in Klammer die Veränderung zur NÖ-Landtagswahl 2013):
ÖVP: 49,6% (-1,1%), SPÖ: 23,9% (+2,3%), FPÖ: 14,8% (+6,6%),
GRÜNE: 6,4% (-1,6%), NEOS: 5,2% (+5,2%), sonstige 0,1%, Team Stronach 0,0% (-9,8%).

Wahlergebnis in Mandaten (in Klammer die Veränderung zur NÖ-Wahl 2013):
ÖVP: 29 (-1), SPÖ: 13 (+0), FPÖ: 8 (+4), GRÜNE: 3 (-1), NEOS: 3 (+3), sonstige 0.

mehr => Ergebnisse der NÖ-Wahl 2018

Resümee:
* Die ÖVP hält die absolute Mehrheit an Mandaten, wenn auch nur sehr knapp.
* Die FPÖ verdoppelt ihre Mandate.
* Die SPÖ ist mit +2,3% nun wieder im Aufwärtstrend.
* Grüne und NEOS sind froh, daß sie den Einzug in den NÖ-Landtag geschafft haben, wobei die Grünen 1 Mandat verloren haben und nun keinen Klubstatus im NÖ-Landtag mehr haben.
* Die Meinungsumfrageinstitute sind die großen Wahlverlierer dieser Wahl.
* Die großen Medien haben kritischen Journalismus weitgehend vermissen lassen, dabei gäbe es in NÖ genügend Probleme zum Aufarbeiten.
* Das kleine Glücksspiel in NÖ wurde erst 5 Tage nach der NÖ-Landtagswahl zum großen medialen Thema, als die ehemalige Grüne Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig am 2.3.2018 bekanntgab, daß sie beim NÖ-Glücksspielkonzern Novomatic (mit Sitz in Gumpoldskirchen, Bezirk Mödling, NÖ) per 1. März 2018 als Managerin angeheuert hat. Novomatic wurde von den Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Nun ist Glawischnig beruflich dort tätig. Aber auch schon andere Politiker machten ihr berufliches Glück bei Novomatic: der nunmehrige EU-Kommissar "Dr." Johannes Hahn (ÖVP, 1997-2003 Novomatic-Vorstand), Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ, 2004-2011 Novomatic-Aufsichtsrat), Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ, Novomatic-Berater in Südamerika und Osteuropa). Glück für die Grünen in NÖ war, daß Glawischnig erst 5 Tage nach der NÖ-Wahl ihren neuen Job beim NÖ-Glücksspielkonzern öffentlich bekannt gab. Pech für die Kärntner Grünen war, daß Glawischnig 2 Tage vor der Kärntner Landtagswahl am 4. März 2018 ebendieses bekannt gab. Die Kärntner Grünen flogen draufhin aus dem Landtag. Die (vorinformierten?) NÖ-Grünen gaben bereits am Tag vor Glawischnigs Pressekonferenz bekannt, daß sie ihre fertige Wahlanfechtung der NÖ-Wahl nun doch nicht enreichen werden. Vermutlich müßten sie dann um den Wiedereinzug in den NÖ-Landtag zittern.
 

Koalitionen nach der NÖ-Wahl 2018:
* Die ÖVP hat im Landtag und in der Landesregierung eine absolute Mehrheit und ist daher auf keine Koalition angewiesen.
* In der neuen NÖ-Landesregierung werden ÖVP-SPÖ-FPÖ vertreten sein (und hoffentlich auch im Interesse Niederösterreichs zusammenarbeiten).

Welche Parteien kandidierten bei der NÖ-Wahl 2018 ?
(in alphabetischer Reihenfolge)
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Nr.	Kurzbez.	Logo	Parteiname bzw Listenname / Langbezeichnung
1.	CPÖ		„Christliche Partei Österreichs“ Spitzenkandidat: Alfred Kuchar, 51 J., Bio-Winzer   (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur in den Bezirken Amstetten, Melk, Mödling am Stimmzettel
2.	FPÖ		„Freiheitliche Partei Österreichs“ Spitzenkandidat: Udo Landbauer, 31 J. (Berufspolitiker)  Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel
3.	Grüne		„Die Grünen“ Spitzenkandidatin: Dr. Helga Krismer, 45 J., (Berufspolitikerin) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel
4.	NEOS		„NEOS - Das neue Niederösterreich“ Spitzenkandidatin: Indra Collini, 46 J.,  (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel
5.	ÖVP		„Volkspartei Niederösterreich“ Spitzenkandidatin: Mag. Johanna Mikl-Leitner, 53 J., (Berufspolitikerin) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel
6.	SPÖ		„Liste Franz Schnabl - SPÖ“ Spitzenkandidat: Franz Schnabl, 58 J.,  (Berufspolitiker) Zulassung zur Kandidatur: landesweit am Stimmzettel
7.	WFNOE		"Wir für Niederösterreich" Spitzenkandidat Mag. Robert Marschall, 51 J., (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur im Bezirk Baden am Stimmzettel

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Anmerkung:
* Die CPÖ hat nur Bezirkswahlvorschläge eingereicht, aber keinen Landeswahlvorschlag für NÖ.
* Die Spalte 3 (Erg. Liste leer) ist reseviert für das Team Stronach / FRANK. Die haben aber keinen Wahlvorschlag für die NÖ Landtagswahl 2018 eingebracht und deshalb bleibt die Liste leer. Die anderen Parteien rücken nicht nach vorne. Das ist zwar ein bisserl absurd, aber das hat sich die ÖVP - die eine absolute Mehrheit in der NÖ Landesgesetzgebung hat - so ausgedacht.
* WFNOE vor NEOS ist überraschend.
 

Welche Parteien NICHT bei der NÖ-Wahl 2018 antreten werden:
     * "Team Stronach für Niederösterreich" wird sich weder umbenennen, noch kandidieren, sagte am 20.10.2017 die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer. Das Team Stronach wird auch keine unabhängigen Listen unterstützen. Quelle: OTS-Aussendung vom 20.11.2017
Frank-Klubobmann Ernest Gabmann überlegte noch bis Mitte Dezember seinen Wahlantritt. Bei der letzten Landtagswahl erreichte das Team Stronach in Niederösterreich mit seinem damaligen Spitzenkandidaten Frank Stronach beachtliche 9,8%. Nun dürfte es fix sein, daß auch Ernest Gabmann nicht bei der NÖ-Wahl 2018 antreten wird. (Qu.: Der Standard vom 19.12.2017)
    * KPÖ: Nach der Nationalratswahl 2017 sind viele Aktivisten erschöpft und brauchen eine Pause. Weiters hat die Nationalratswahl viel Geld gekostet und jetzt hat die KPÖ "sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung, die wir in einen Landtagswahlkampf stecken könnten". Die Hürden und Schikanen, die man für einen Wahlantritt  bei der Landtagswahl in Niederösterreich überwinden muß, sind für die KPÖ zu groß.
Quelle: noe.kpoe.at vom 11.12.2017
    * "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei": Diese wahlwerbende Gruppe trat zuletzt statt der "Österreichischen Volkspartei" bei der Nationalratswahl 2017 an.
    * Die "Sozialdemokratische Partei Österreichs" wird auch nicht am Stimmzettel zu finden sein. Statt ihr steht die "Liste Franz Schnabl - SPÖ" am Stimmzettel.
    * Pilz: Die "Liste Peter Pilz" hat derzeit andere Sorgen, als einen Wahlantritt in Niederösterreich. Das definitive Aus wurde in der Klubsitzung am 5.12.2017 beschlossen. Grund: Das Sammeln von 1000 Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt in ganz Niederösterreich sei eine zugroße Hürde. Qu.: ORF-NÖ vom 5.12.2017  PS: Dafür möchte die Liste Pilz bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl antreten und sich darauf konzentrieren.
 
 

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Wer ist wahlberechtigt?
Die Antwort findet sich im § 21 Wahlrecht, NÖ-LWO:
"(1) Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich seinen ordentlichen Wohnsitz hat beziehungsweise gemäß § 2a Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz, LGBl. 0050, als Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz eingetragen ist.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen."

Insgesamt sind am 28.1.2018 exakt 1.386.343 Niederösterreicher und -innen wahlberechtigt. Das sind um 18.111 Personen weniger als 2013“, so Landtagspräsident Penz in einer Pressemitteilung.
 

Wo wird gewählt? Antwort: In ganz Niederösterreich. Die 573 Gemeinden Niederösterreichs sind in 20 Regionalwahlkreisen zusammengefaßt.:
 

Wahl- kreis- nummer	Bezeichnung	Gebiet	Mandate
1	Amstetten	Verwaltungsbezirk Amstetten, Stadt mit eigenem Statut  Waidhofen an der Ybbs; Vorort Amstetten	4
2	Baden	Verwaltungsbezirk Baden	5
3	Bruck an der Leitha	Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha	3
4	Gänserndorf	Verwaltungsbezirk Gänserndorf	3
5	Gmünd	Verwaltungsbezirk Gmünd	1
6	Hollabrunn	Verwaltungsbezirk Hollabrunn	2
7	Horn	Verwaltungsbezirk Horn	1
8	Korneuburg	Verwaltungsbezirk Korneuburg	3
9	Krems an der Donau	Verwaltungsbezirk Krems an der Donau,  Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau;  Vorort Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau	3
10	Lilienfeld	Verwaltungsbezirk Lilienfeld	1
11	Melk	Verwaltungsbezirk Melk	3
12	Mistelbach	Verwaltungsbezirk Mistelbach	3
13	Mödling	Verwaltungsbezirk Mödling	4
14	Neunkirchen	Verwaltungsbezirk Neunkirchen	3
15	St. Pölten	Verwaltungsbezirk St. Pölten,  Stadt mit eigenem Statut St. Pölten;  Vorort Stadt mit eigenem Statut St. Pölten	6
16	Scheibbs	Verwaltungsbezirk Scheibbs	1
17	Tulln	Verwaltungsbezirk Tulln	3
18	Waidhofen an der Thaya	Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya	1
19	Wiener Neustadt	Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt, Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt;  Vorort Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt	4
20	Zwettl	Verwaltungsbezirk Zwettl	2

Kundmachung betreffend der Mandatszahlen je Regionalwahlkreis:
Die  NÖ  Landesregierung  verlautbarte  gemäß § 5  Abs. 1 der  NÖ  Landtagswahlordnung 1992,
LGBl. 0300 in der Fassung LGBl. Nr. 96/2015; Ausgegeben am 16. Jänner 2017
 

Unterstützungserklärungen für die Kandidatur:
§ 42 Abs. 2 NÖ-LWO: "Der Kreiswahlvorschlag muß von wenigstens drei Mitgliedern des Landtages unterschrieben oder von wenigstens 50 Personen, die am Stichtag in Gemeinden des Wahlkreises als wahlberechtigt in der Landes-Wählerevidenz eingetragen waren, unterstützt sein."

Worum es im NÖ-Wahlkampf ging?
Die meisten Medien berichteten hauptsächlich von Personalthemen und Lifestyle-Stories der (Spitzen-)Kandidaten. Auffällig dabei, daß fast alle Kandidaten KEINEN Lebenslauf veröffentlichten. Das ist auch deshalb verwunderlich, weil in Niederösterreich im Wahlrecht Personenstimme vor Parteistimme zählt und so den Kandidaten ein besonders Gewicht zukommt.
Worum es nicht ging? z.B. um NATO-Panzertransporte durch Niederösterreich, um das Atommülllager in Seibersdorf, um die Asylantenheime in NÖ, um die unkontrollierten Staatsgrenzen und um das unfaire Wahlrecht in NÖ.

Kosten der NÖ-Wahl 2018?
Die Kosten für die Landtagswahl dürften laut dem Landeswahlleiter-Stellvertreter Penz 1,6 Millionen Euro betragen. (z.B. für den Druck der Wahlkuverts, das Porto für Wahlkarten, Kostenersatz an Gemeinden, ...).

Wahlkalender zur NÖ-Wahl 2018:
* Do. 16. Nov. 2017: Der NÖ-Landtag beschloß seine vorzeitige Selbstauflösung.
* Do. 16. Nov. 2017: Die NÖ-Landesregierung beschloß den Wahltag der Landtagswahl mit 28.1.2018 und den Stichtag mit 17.11.2017.
* Mo. 27. Nov. 2017: Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung von Anträgen auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer und gegebenenfalls der Vertrauenspersonen der Wahlbehörden (ausgenommen der besonderen Wahlbehörden gemäß § 70)
* 17.11.- 22. Dez. 2017: Sammelfrist für Unterstützungserklärungen für Parteien, deren Kandidatur nicht durch 3 NÖ-Landtagsabgeordnete unterstützt wird.
* bis Fr. 22. Dez. 2017 um 13 Uhr müssen die Wahlvorschläge der kandidierenden Parteien bei den niederösterreichischen Wahlbehörden eingereicht sein.
* 27. Dez. 2017: Sitzung der NÖ-Landeswahlbehörde mit Beschlußfassung der Landeswahlvorschläge
* 28. Jän. 2018: Wahltag
*   1. Feb. 2018: Endgültiges Endergebnis und Beginn der 4-wöchigen Frist für Wahlanfechtungen
*   1. März 2018: Ende der Frist für Wahlanfechtungen
* 22. März 2018: Konstituierung des neuen NÖ-Landtages im Landhaus in St. Pölten.

Weitere Informationen:
Amt der NÖ Landesregierung
E-Mail: post.ivw2wahlen@noel.gv.at
Tel: 02742-9005-12612,
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 17A

2.2.2018: Grüne prüfen Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof
Hintergrund ist die Novelle des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer, die laut Krismer zu "Tricksereien und Willkür" durch ÖVP-Bürgermeister geführt habe.  Qu. Der Standard vom 2.2.2018

1.2.2018 Rücktritt Udo Landbauer: Nur 4 Tage nach der Wahl trat Udo Landbauer wegen der Medienhatz gegen ihn uns seine Familie aus alle politischen Ämtern zurück. Mehr dazu => FPÖ-NÖ

23.1.2018: Udo Landbauer stellt die Mitgliedschaft bei seiner Burschenschaft ruhend.
Landbauer hat am 23.1.2018 seine Mitgliedschaft bei der "Germania zu Wiener Neustadt" ruhend gestellt. Grund: Udo Landbauer ist schockiert über ein antisemitisches Lied im Liederbuch seiner pennalen Burschenschaft, welches diese aufgelegt hat, wie Landbauer 11 Jahre alt war.

19.1.2018: Mikl-Leitner: "Eine Wahlanfechtung kann man nie ausschließen"
"STANDARD: In St. Pölten etwa sind alle Zweitwohnsitzer wahlberechtigt, in anderen Gemeinden werden hunderte gestrichen.
Mikl-Leitner: Es gibt eine gesetzliche Grundlage. Daran haben sich die Bürgermeister zu halten. Eine Wahlanfechtung kann man nie ausschließen, aber ich vertraue den Experten. ..." => Volkspartei Niederösterreich

16.1.2018: Helga Krismer im ORF-Fernsehen betreffend Zweitwohnsitzerregelung und Wahlanfechtung:
ORF-Redakteur Robert Ziegler: "... Wie realistisch ist denn das, dass die Grünen die Wahl anfechten?"
Helga Krismer: "Das behalten sich die Grünen offen, wie alle anderen auch. Was Sie ansprechen ist, daß in Sachen der Zweitwohnsitzer in der Tat die ÖVP wieder einmal alleine entschieden hat, wer in Niederösterreich wählen darf und wer nicht. Und auf das habe ich bereits Mitte des Jahres (Erg. 2017) hingewiesen. Die ÖVP hat nicht darauf gehört. Und daher habe ich gesagt: Es besteht in der Tat die große Wahrscheinlichkeit, daß jemand die Wahl anfechten könnte."
=> Grüne NÖ

Mehr => Medienberichte zur NÖ-Wahl 2018
 

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