Niederösterreichische Landtagswahl 2018 / NÖ-Wahl

16.05.2017: FPÖ: Hafenecker/Bors: Vergewaltigung in Tulln wird Fall fürs Hohe Haus!
„Die bereits im April begangene und erst Mitte Mai in die Öffentlichkeit gelangte Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln, als deren Tatverdächtige heute laut Medienberichten zwei Asylwerber festgenommen wurden, wird nun zu einem Fall fürs Parlament", sagte heute der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA. Die Freiheitlichen fordern in einer Anfrage vollständige Aufklärung der Umstände durch ÖVP-Innenminister Sobotka und klare Konsequenzen.
   „Es kann nicht sein, dass die unter Beifall und tatkräftiger Unterstützung durch VP-Bürgermeister Eisenschenk in Tulln untergebrachten, vorwiegend männlichen Asylwerber zu einer Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere für unsere Frauen und Töchter, werden. Ich fordere daher, dass die Unterkünfte ab sofort streng bewacht oder geschlossen werden! Ein bloßer Aufnahmestopp, wie ihn der Bürgermeister jetzt scheinheilig fordert, ist zu wenig“, so der Tullner FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors.
   Hafenecker unterstützt Bors´ Forderung und kritisierte zudem, dass die Tullner Bevölkerung viel zu spät informiert wurde. „Unzählige Fälle zeigen bereits, dass die Massenzuwanderung vorwiegend islamischer Männer unter dem Deckmantel des Asyls zu einer unkontrollierbaren Gefahr wird. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum seitens der Polizei die Tullner Bevölkerung nicht umgehend gewarnt wurde und man dieses furchtbare Verbrechen fast einen Monat 'unter der Decke' hielt. Selbst aus taktischen Gründen ist die Inkaufnahme eines derartigen Sicherheitsrisikos für Frauen nicht zu akzeptieren. In meiner Anfrage fordere ich daher vollste Aufklärung von Innenminister Sobotka zu diesem Skandal der Sonderklasse“, betonte Hafenecker.
   Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub,    01/ 40 110 - 7012

11.5.2017: Grünes „Nein“ zum geplanten NÖ Wahlpaket.
Helga Krismer: „ÖVP lässt sich mit aktuellem Vorschlag alle Türen offen. Wohnsitztricksereien inklusive.“
Die ÖVP Niederösterreich hat eine vermeintlich umfassende Wahlrechtsänderung für Landtags- und Gemeinderatswahlen vorgelegt. „Die ÖVP gab vor, gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen, die Missbrauch, Wohnsitztricks und Unklarheiten beseitigen sollen. Nach Durchsicht der Unterlagen ist eines klar: die ÖVP hat eine klare Themenverfehlung produziert“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, nach der heutigen Ausschusssitzung, wo der Antrag der ÖVP besprochen wurde.
   Für die Grüne muss das Wahlpaket zurück an den Start: „Missbrauch ist dann zu verhindern, wenn man ganz klar sagt: 1 Hauptwohnsitz – 1 Stimme. Möchte man den Menschen, die einen Nebenwohnsitz in NÖ haben, bei Landtagswahlen ein Wahlrecht einräumen, sollte eine Meldefrist von 6 Monaten bis zu einem Jahr vor dem Wahltermin für die Wählerevidenz ausschlaggebend sein“, so die Vorschläge der Grünen.
   Der ÖVP-Vorschlag sieht vor: 1 Stimme  mehrmals einsetzbar in unterschiedlichen Gemeinden – „da braucht es nicht viel Fantasie, um zu checken, dass sich die ÖVP alle Möglichkeiten offen halten möchte“, so Helga Krismer.
   Verwundert ist die Grüne auch darüber, dass die SPÖ Niederösterreich das Wahlpaket offenbar mit einer Demokratiereform verwechselt: „Juristische Rahmenbedingungen, die den Ablauf einer Wahl regeln, sind das eine. Eine Verfassungsänderung, die der Opposition Antrags- und Kontrollrechte einräumt, das andere. Zu ersterem liegt uns ein ÖVP-Vorschlag vor. Zu Punkt 2 gab es bisher nicht einmal eine telefonische Einladung zu einem Gespräch geschweige denn einen Round-Table“, erklärt Helga Krismer.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im NÖ Landtag, Mag. Kerstin Schäfer, Mobil: +43/664/8317500

9.5.2017 SPÖ-NÖ: „Wir wollen Niederösterreich entscheidend mitgestalten“.
SPÖ NÖ startet Programmprozess: 100 Projekte für Niederösterreich. Gestern Abend gab der designierte Landesparteivorsitzende und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, bei einer ersten Sitzung das Startsignal für die Erstellung eines Arbeitsprogrammes für Niederösterreich. „Wir wollen in einem breit angelegten Diskussionsprozess die Herausforderungen der kommenden Jahre herausarbeiten und wie wir diese am besten bewältigen“, erklärt Franz Schnabl: „Unter dem Motto ‚Niederösterreich neu denken‘ wollen wir einerseits eine Grundlage für unsere FunktionärInnen schaffen, die tagtäglich mit den Problemen und Wünschen der BürgerInnen konfrontiert sind, andererseits wollen wir den NiederösterreicherInnen ein ‚Nachschlagwerk‘ anbieten, in dem sie nachlesen können, was die SPÖ NÖ für sie umzusetzen vorhat.“ Mit eingebunden werden bei der Programmerstellung Mitglieder und FunktionärInnen sowie ExpertInnen – sowohl von SPÖ als auch von befreundeten Organisationen. ...
Rückfragen & Kontakt: SPÖ Niederösterreich, Mag. Gabriele Strahberger, Pressesprecherin 0664/8304512 

Ergebnis der NÖ-Landtagswahl: 3. März 2013 :
Christenpartei 0,09%., FPÖ 8,2% (-2,3%), Grüne 8,0% (+1,1%), KPÖ 0,8% (-0,1%),
Mutbürgerpartei 0,6% (+0,6%), ÖVP 50,8% (-3,6%), Piratenpartei 0,05% (+0,05%),
SPÖ 21,6% (-3,9%), Team Stronach 9,8% (+9,8%),
Mehr => Ergebnisse der Niederösterreich Wahl 2013

Worum es im NÖ-Wahlkampf geht?
* Grundwasservergiftung ohne Information der Bevölkerung
* Hunderte verspekulierte Wohnbau-Millionen durch die NÖ-Landesregierung
* Skylink-Millionen-Skandal am Flughafen Schwechat
* Arbeitslosigkeit in NÖ durch Billigarbeiter aus dem Tschechien, Slowakei, Ungarn
* Kriminalität und unkontrollierte Staatsgrenzen
* massiv überbelegtes Flüchtlingslager in Traiskirchen und Versagen der ÖVP-Innenministerin
* unfaires Wahlrecht
* Posten und Pöstchen (=Parteibuchwirtschaft), Parteienfinanzierung, das System "Ernst Strasser" (Ex-ÖVP-Innenminister und in 1. Instanz verurteilter Ex- Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ernst Strasser fühlt sich weiterhin unschuldig. Die geheimen Video-Aufnahmen zu entkräften ist ihm bis dato aber noch nicht gelungen.)
* Soll ein gelernter Musiklehrer weiterhin Finanzlandesrat bleiben? (= Landesrat Sobotka, ÖVP)
* Steuermillionen für das Nitsch-Museum ("Blut und Kot-Kunst")
* Streichungen im Agrarbudget durch die EU
* geplante Wasserprivatisierung durch die EU
* Fluglärm rund um Wien und Bau der 3. Piste in Schwechat
* extrem hoher Schuldenstand des Landes Niederösterreich wird bei der Pro-Kopf-Verschuldung nur durch Kärnten beim Negativrekord übertroffen (= Sauwirtschaft) ...

@ Grundwasservergiftungen in Niederösterreich:
Grundwasservergiftung in Korneuburg (Firma Kwizda) und Pottenbrunn.
ORF Fernseh-Sendung "Am Schauplatz 21.2.2013" auf ORF 2.
Die ORF-Sendung zeigt sehr schön das Behördenversagen auf, insbesondere das Zurückhalten von Informationen der Bezirkshauptmannschaft wird kritisiert. Das Umwelthaftungsgesetz wurde nicht angewandt. Das ernsthafte Problem liegt darin, dass viele Leute in der Umgebung einen Brunnen haben und das Brunnenwasser zum Gießen von Obst und Gemüse, aber auch zum Trinken verwendeten.

Quelle: ORF 2 auf youtube;
 
 

Neue Parteien:
Es  werden auch die KPÖ, Mutbürgerpartei, Christenpartei, Piratenpartei und Team Stronach  bei der nächsten niederösterreichischen Landtagswahl antreten.
=> Parteien NÖ.
(Insidertipp: Die EU-Austrittspartei wird erst bei der Nationalratswahl antreten.)

Kandidaten: Alle Kandidaten der in Niederösterreich kandidierenden Parteien finden Sie hier => Kandidaten NÖ-Wahl 2013

Vorzugsstimmen: "Erwin" oder "Frank"?
Neben dem Parteiergebnis wird aber auch spannend, wer diesmal bei den Vorzugsstimmen die Nase vorne hat. Erwin oder Frank?
Welcher Name wird öfters am Stimmzettel zu finden sein?

NÖ-Wahl-Schlacht im Fernsehen:
ORF-Pressestunde am Sonntag 24.2.2013
Der noch amtierende Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wirkte bei der Diskussion der Spitzenkandidaten müde und "angerührt". Dabei hat ihm sein größter Konkurrent Frank Stronach das Feld im ORF-Staatsfernsehen freiwillig überlassen. Jedenfalls hat der 80-jährige Frank Stronach derzeit mehr Energie, Elan und Spirit, als der 66-jährige Erwin Pröll. Man braucht nur die Körpersprache von "Onkel" Erwin und dem Onkel Frank ("reicher Onkel aus Amerika") vergleichen.

Bisherige Regierungsform: Derzeit gibt es in Niederösterreich eine Koalition aus ÖVP-SPÖ-FPÖ (mit Barbara Rosenkranz in der Landesregierung !)

Mandate: bei der niederösterreichischen Landtagswahl werden 56 Abgeordnete gewählt. Diese sind dann 5 Jahre im Amt.

Jeder Wähler hat 2 Stimmen:
1x Vorwahlstimme (Unterstützungserklärung), die entscheidet, wer am Stimmzettel steht und 1x Wahlstimme, die entscheidet wer gewählt ist.

Wahlberechtigt sind ca 1,4 Millionen Niederösterreicher/-innen ab 16 Jahren und ca 170.000 Zweitwohnsitzer in NÖ. (Die meisten der Zweitwohnsitzer kommen aus Wien). D.h. Wiener Zweitwohnsitzer sind in NÖ wahlberechtigt, Ausländer mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich hingegen nicht. (Das eigenartige Wahlrecht hat sich die ÖVP-NÖ ausgedacht.)
Hier finden Sie Ihr => Wahllokal

Unterstützungserklärungendurch die Wahlberechtigten: 28.12.2012 - 24.1.2013 (= Eintragungsfrist)
Einreichung durch die jeweilige Partei bis spätestens 25.1.2012 13 Uhr bei der zuständigen Behörde. Dabei sind auch die Wahlvorschläge bis spätestens 25. Jänner 2013 einzubringen.

PS: Der amtierende Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) will von der politischen Konkurrenz den kürzesten Wahlkampf aller Zeiten haben und dabei befindet er sich seit seinem Amtsantritt im Jahre 1992 im Dauerwahlkampf gegen politisch Andersdenkende. Wichtig wäre, dass es in Niederösterreich einmal ein faires Wahlrecht gibt, wo jede Stimme gleich viel zählt. Derzeit ist es in Niederösterreich so, dass alle Parteien unter 4% (Qu: NÖ Landeswahlordnung § 97) bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt werden !!! (Basis ist ein Gesetzesbeschluß von ÖVP-SPÖ).
Mit dem Briefwahlrecht ist Stimmenkauf in Niederösterreich zwar nach wie vor verboten, aber leicht möglich, da man es behördlich nicht verhindern kann und nachträglich schwer beweisen kann. Das ist wie beim Drogenhandel.
   Zu Großprojekten wie den Semmering-Basistunnel - der hauptsächlich den Baukonzernen Milliardenumsätze bringt - gab es wenig überraschend keine Volksabstimmung.
   Zu Skandalen wie Skylink-Desaster und verspekulierte Wohnbaugelder gibt es kaum Aufklärung und schon gar keinen Untersuchungsausschuß des NÖ-Landtages.
   Kritische Berichte des Rechnungshofes werden im NÖ-Landtag einfach abgelehnt. Basta.

Empfehlenswerter Artikel:
* Niederösterreich: Soll der Fürst das Fürstentum abschaffen? Die Presse vom 2.3.2013

Weitere Informationen:
Amt der NÖ Landesregierung
E-Mail: post.ivw2wahlen@noel.gv.at
Tel: 02742-9005-12612,
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 9

Mehr Infos
=> NÖ- Kandidaten bei Nationalratswahl 2013
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Stellungnahmen / Postings:

32 Jahre Pröll ist genug!
Die Finanzschulden in Niederösterreich stiegen laut RH-Bericht zwischen 2005 und 2010 von 1,7 auf 4 Milliarden Euro. Dazu hatte das Land Haftungen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro offen sowie nicht fällige Verwaltungsschulden von 6,5 Milliarden Euro!
Gast     5.1.2013
 

Kommentare:

27.2.2013 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Land unter der Enns"
Ausgabe vom 28. Februar 2013
Der 3. März wird ein Wahlergebnis bringen in Niederösterreich, aber kein Ende in der Debatte um die Veranlagung von Wohnbaugeld. Es fehlt eine Milliarde, vielleicht etwas weniger. Das wird auch nach der Wahl nicht weniger, aber entscheidend ist das Thema nicht.
   Treuherzig wird von der ÖVP versichert, dass die Wahlkampfkosten strikt reglementiert sind. Doch das Personenkomitee für Landeshauptmann Erwin Pröll sei ein privater Verein und unterliege nicht den Bestimmungen des Transparenzpaketes. Das macht das Gesetz unnötig, doch auch das wird die Wahl nicht entscheiden.
   Die ÖVP dominiert das ORF-Landesstudio nach Belieben. 42 Minuten O-Töne im zweiten Halbjahr 2012 in "NÖ heute", das ist dreimal so viel Redezeit wie für Michael Häupl in Wien. Das ist schon wichtiger, denn es ist nicht anzunehmen, dass Pröll die Zeit zur Selbstkritik nutzte.
   Die feste Hand der niederösterreichischen Volkspartei, die sich für Parteigänger öffnet, aber gegen Kritiker und Mitbewerber zur Faust ballt, ist noch entscheidender für die Wahl. Die Volkspartei würde selbst bei Verlust der "Absoluten" bestimmender Machtfaktor im Land unter der Enns bleiben. Warum es sich mit den Machthabern verscherzen?
   Ebenso entscheidend für den Wahlausgang sind aber die politischen Mitbewerber. Die Grüne Spitzenkandidatin Petrovic macht nicht den Eindruck, das Machtmonopol Prölls brechen zu wollen. Die Sozialdemokraten in Niederösterreich wollen das zwar, aber patschert. Eine verunglückte Kampagne, die an die FPÖ erinnert, ein wenig souveräner Spitzenkandidat, kaum Themen. Die FPÖ scheint sich überhaupt unterworfen zu haben, so zahm tritt sie auf.
   Team Stronach schoss den Vogel ab und verglich Niederösterreich mit Nordkorea. Das geht auch jenen zu weit, denen die Macht Prölls im Land unheimlich ist. Niederösterreich als Hausruine zu bebildern, dürfte auch eher kontraproduktiv sein. Wer will in einer Ruine leben?
   Auf der Strecke blieben die Themen. Niederösterreich bräuchte eine Gemeinde- und Bezirksreform à la Steiermark. Der öffentliche Verkehr ist stiefmütterlich behandelt worden, das Land vergibt zu viele strukturkonservierende Subventionen und hemmt unternehmerische Aktivitäten. Die Veranlagungs-Verluste bedrohen den Budget-Spielraum der kommenden Jahre. Nichts davon wurde diskutiert im Land unter der Enns.
Rückfragehinweis:   Wiener Zeitung