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Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) / NÖ-Wahl 2018

Udo Landbauer, FPÖ NÖ-Wahl 2018Langbezeichnung: „Freiheitliche Partei Österreichs“
Kurzbezeichnung: FPÖ
Adresse FPÖ-Landesgruppe NÖ: Purkersdorferstraße 38, 3100 St. Pölten
Telefon: 02742 / 256280
Webseite: www.fpoe-noe.at
Email: fpoe-niederoesterreich@fpoe.at

Spitzenkandidat: Udo Landbauer, 31 Jahre
Eltern: seine Mutter ist 1971aus dem Iran nach Österreich auf Urlaub gekommen, Vater Österreicher
Ausbildung: Militärgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in Wr. Neustadt. Er schloß dieses 2005 mit der Matura ab. Anschließend absolvierte Udo Landbauer den Präsenzdienst in Mautern an der Donau, Neusiedl am See und Wiener Neustadt.
Mitgliedschaft: Mitglied bei der pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt.
Beruf: Seit 2013 ist Landbauer Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag.

Wahlziele der FPÖ-NÖ: 1. Die bisherige Bestmarke der FPÖ-NÖ von 16,08% aus dem Jahr 1998 soll übertroffen werden.
2. Den Platz 2 erreichen und somit die SPÖ-NÖ überholen.
3. Die absolute Mehrheit der ÖVP-NÖ brechen.
Wahlbudget: etwas über 1 Million Euro (das allermeiste Geld davon vermutlich aus Steuerzahlergeld)



Wofür die FPÖ dzt. offensichtlich steht:

* Die FPÖ ist für EU-Erweiterungen, z.B. um Serbien.
* Die FPÖ ist PRO-NATO und gleichzeitig für die Neutralität Österreichs (= Widerspruch).
* Norbert Hofer: EU-Austritt wäre "Schaden für Österreich". Österreich solle nicht aus der EU austreten, meint der freiheitliche Präsidentschaftskandidat. => Die Presse vom 8.7.2016
* Die FPÖ ist beim Thema Grenzkontrollen wechselhaft (z.B. am Brenner zu Italien), bis ablehnend (z.B zu Deutschland)
* Die FPÖ ist für die Aufhebung der Rauchverbote in der Gastronomie. (Strache ist Kettenraucher, der am Versuch mit dem Rauchen aufzuhören gescheitert ist.)
* 20.9.2017: Strache und Stolz im oe24.TV-Duell
" ... ÖSTERREICH: "Herr Strache, Ihnen hängt ja immer noch dieser Antrag zur Volksbefragung über einen EU-Austritt nach ..."
Strache: "Wir waren nie für einen Austritt und würden bei einer Abstimmung auch sagen: Das wäre dumm und unsinnig!“
* Für die Unterzeichnung des CETA-Abkommens der EU
 

Regierungsprogramm Neue Volkspartei-FPÖ für den Zeitraum 2017-2020:
* "Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro." (S.12 u. S.22)
* "Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt. ... Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst ..." (S.20)
* "Eintreten für eine EU-Erweiterungspolitik mit klaren Kriterien: Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf der Grundlage ihrer individuellen Fortschritte" (S. 23)
* "Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht" (S.24)
* "Fortsetzung und Stärkung des österreichischen Beitrags zu internationalen Auslandseinsätzen, mit Fokus auf EU-Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten" (S.24)
* "Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sollen die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden." (S.31)
* "Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung (Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse)." (S.31)
* "Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich" (S.33)
Bundesheer:
* "Zusätzlich dazu werden die Fähigkeiten des ÖBH auch im Bedarfsfall innerhalb des EU-Gebietes u.a. zum Schutz der EU-Außengrenzen (Solidarität, Beistand) gefragt sein. Der Erhalt und der Aufbau der entsprechenden Fähigkeiten werden zu einem wesentlichen Beitrag im Rahmen der EU führen." (S. 51-52)
* "Bekenntnis zu Einsätzen unter internationaler Führung bzw. Mandatierung" (S.54)
* "Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik unter Einbeziehung der Milizsoldaten" (S.54)
* "Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA" (S.141)
* "Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung entwickeln" (S. 146)
* "Angleichung von Arbeitern und Angestellten" (S. 146)
* "Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste am Flughafen Schwechat" (S.151)
Raucher / Nichtraucher:
* "Verpflichtende Kennzeichnung für Raucher- bzw. Nichtraucher- bzw. gemischte Lokale. ... Zusätzlich wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist." (S.166)
 



FPÖ-Wahlprogramm für die NÖ-Wahl 2018:
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• Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze
• Pensionisten entlasten und Lehrberuf Pflege sicherstellen
• Medizinische Grundversorgung für ALLE Niederösterreicher
• Deutschpflicht und Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen
• Der Nikolo darf nicht sterben! Unsere Traditionen, Feste und Brauchtümer müssen bleiben
• Wohnen: 500 Euro für die Miete ist genug
• Landflucht stoppen! „Speckgürtel für ALLE“
• Sicherheitskonzept, wobei mit voller Härte gegen Kriminelle und Straftäter vorgegangen werden muss
• in jedem Klassenzimmer von Pflichtschulen soll ein Kreuz angebracht werden
 

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Medienberichte:

12.1.2018: Abspaltung: FPÖ-Fraktion in Dietmanns kehrt FPÖ den Rücken zu
"... Barbara Stohl - Geschäftsführende Gemeinderätin und FPÖ-Gemeindeparteiobfrau in Dietmanns -  sammelte zehn Unterschriften der 17 Personen, die bei der Gemeinderatswahl als „FPÖ — Freiheitliche und Unabhängige“ in Dietmanns antraten und benannte die Partei nun auf den Namen „Unabhängige Dietmanns - UNAB“ um. Stohl ist im Bezirk für die FPÖ-Landtagswahl als Nummer zwei hinter Landtagsklubobmann Gottfried Waldhäusl gelistet. „Es geht nicht um eine Listenreihung oder dergleichen. Es gibt tiefere Gründe, die sich über Jahre angesammelt haben. Es gab wirklich viel Positives, aber auch sehr viel Negatives“, betont Stohl im Gespräch mit der NÖN. ..." Qu.: NÖN vom 12.1.2018

1.1.2018: "Gefahr im Verzug": FPÖ schließt Gemeinderat aus
"Ex-Freiheitlicher hatte mit Like für Rechtsrock-Lied für Aufregung gesorgt St. Pölten – Die FPÖ Niederösterreich hat am Montag einen ihrer Gemeinderäte wegen "Gefahr im Verzug" aus der Partei ausgeschlossen. Der Betroffene habe bei einem Gespräch im Dezember bereits eine Verwarnung erhalten, erklärte Landesparteisekretär Christian Hafenecker: "Wir werden uns von ihm trennen." Der Ausschluss erfolge mit sofortiger Wirkung. ... Der Ausschluss sei vom geschäftsführenden Landesparteiobmann Christian Höbart ausgesprochen worden, sagte Hafenecker. Der zuständige Bezirksobmann sei bereits informiert. Sein Gemeinderatsmandat könne der Betroffene auch ohne Parteimitgliedschaft ausüben."
Qu.: APA, Der Standard vom 1.1.2018

18.12.2017: Multikulturelle FPÖ-Kandidaten:
"... Die FPÖ setzt bei der kommenden Landtagswahl auf Personen mit Migrationshintergrund. Auf Menschen, deren Vergangenheit nicht nur in Österreich, sondern auch außerhalb der nationalen Grenzen und in verschiedenen Kulturen ihren Anfang genommen hat. Indem die Freiheitlichen zwei Drittel ihres Spitzenteams mit nicht-autochtonen Österreichern besetzt, zeigt diese Partei, wie bunt, vielfältig und selbstverständlich das vermeintlich Fremde in unserer Gegenwart geworden ist. ..." Quelle: tips.at vom 18.12.2017

4.12.2017: FPÖ NÖ schließt Kottingbrunns Vizebürgermeister aus
"Die FPÖ Niederösterreich hat am Sonntagabend mitgeteilt, den Vizebürgermeister von Kottingbrun (Bezirk Baden), Klaus Windbüchler, mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen zu haben. ... Es gebe Hinweise, "dass Windbüchler die FPÖ Gemeinderatsfraktion in eine Bürgerliste umwandeln möchte"."
Qu. NÖN vom 4.12.2017

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