NÖ Landtagswahl 2018 . Kandidaten . Wahlbehörden . Wahlrecht . Medien . Umfragen
wahlwerbende Parteien: CPÖ . FPÖ . Grüne . NEOS . ÖVP . SPÖ . WFNOE



Grüne / NÖ-Wahl 2018

Langbezeichnung: „Die Grünen“
Kurzbezeichnung: GRÜNE
Adresse Bundesbüro: Daniel Gran Straße 48, 3100 St.Pölten
Telefon: 0274 - 2310660
Webseite: www.noe.gruene.at        Email: noe@gruene.at

Spitzenkandidatin: Dr. Helga Krismer-Huber
Ausbildung: Studium der Veterinärmedizin
Wohnort: Frau Krismer ist Tirolerin aus Kufstein und kam mit 18 Jahren - aufgrund ihres Studiums - nach Baden bei Wien.

Wahlziel: vermutlich wird das Wahlziel der GRÜNEN für die NÖ-Wahl 2018 sein, das bisherige Wahlergebnis zu halten. Die Grünen erreichten bei der letzten niederösterreichischen Landtagswahl 8,0% der Stimmen. Das Halten des bisherigen Ergebnisses ist deshalb realistisch, da ja die Peter Pilz-Grünen in NÖ nicht antreten und vermutlich auch nicht die KPÖ mit den Jungen Grünen.
Laut Krismer brauchen die Grünen in NÖ keinen Plan B, falls sie aus dem NÖ-Landtag hinausfliegen. Am 29. Jänner seien sie schlauer. Qu => NÖN vom 3.1.2018
Wahlkampfbudget: 700.000 Euro (= 9,6 Millionen Schilling).


Der GRÜNE Bundespräsident Alexander Van der Bellen & FPÖ


* Van der Bellen versprach im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, daß er die FPÖ und speziell Strache nicht in einer Bundesregierung angeloben werde, falls er Bundespräsident werden sollte. (Das war ein wesentliches Wahlmotiv, warum viele Sozialisten nicht Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sondern Van der Bellen (GRÜNE) in die Bundespräsidenten-Stichwahl wählten.)

* 18.12.2017: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an.
Dabei gelobte er nicht nur HC Strache (FPÖ, pennale Burschenschaft Vandalia, eine schlagende und deutschnationale Wiener Schülerverbindung) zum Vizekanzler an, sondern auch noch Herbert Kickl (FPÖ) zum Innenminister, den deutschnationalen Norbert Hofer (FPÖ, pennal-conservative Burschenschaft „Marko-Germania zu Pinkafeld“) zum Infrasturkturminister und Mario Kunasek (FPÖ) zum Verteidigungsminister.

* Hätte Van der Bellen Kurz (ÖVP) & Strache (FPÖ) angeloben müssen?
Antwort: NEIN
1. hätte er eine Expertenregierung angeloben können
2. hätte er zurücktreten können, damit er Kurz & Strache eben nicht abgeloben muß (dann hätte er aber auch sein Luxusleben als Bundespräsident verloren.)

* Exkurs: 26.4.2017: Bundespräsident Van der Bellen & Kopftuch-trage-Bitte an alle Frauen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Situation muslimischer Frauen in Österreich ... "Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." Qu.: DiePresse vom 26.4.2017

Resümee:

Seit Van der Bellen als Bundespräsident von Österreich im Amt ist und entgegen seinem zentralen Wahlversprechen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angelobt hat, ist an der Grünen Basis die ganz große Ernüchterung eingetreten. Wozu haben sie sich im Bundespräsidenten-Wahlkampf die Haxen ausgerannt?
Wozu haben sie privates Geld gespendet?
Wozu haben sie viel Freizeit geopfert, wenn nun ihr ehemaliger grüner Bundesparteiobmann und nun erster grüner Bundespräsident eine rechtspopulistische Bundesregierung von Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache angelobt?
Wird Van der Bellen jetzt auch noch den CETA-Vertrag als Gesetz unterschreiben?

An der GRÜNEN Basis herrscht Fassungslosigkeit, Ärger, Wut, Trauer, Entsetzen.
Daß die Grünen aus dem Nationalrat hinausflogen und dort somit nicht mehr vertreten sind, war am 15. Oktober 2017 die logische Folge. Damit verbunden ist jetzt, daß die Grünen 24 Nationalräte, 80 Parlamentsmitarbeiter, 3,4 Millionen Euro Klubförderung jährlich und Millionen an Parteiförderung verloren.
Für die GRÜNE Partei ist das der Super-GAU: Politisch, organisatorisch und finanziell.
Egal. Der grüne Bundespräsident Van der Bellen kassiert jedenfalls 24.883,90 Euro brutto im Monat + Dienstauto auch noch für die kommenden 5 Jahre.
     Die Landtagswahl in Niederösterreich ist nun die erste Wahl seit der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 und seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 18.12.2017 durch den grünen Bundes- präsidenten. Die Landtagswahl in NÖ - im größten Bundesland Österreichs - ist somit auch ein Stimmungstest, wie die Bevölkerung und vor allem die GRÜNE Basis auf die politischen Umbrüche der letzten 2 Jahre reagiert.



Die Packelei der Helga Krismer in der Stadt Baden:

Die Packelei nach der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 in der Stadt Baden bei Wien.
Die Abmachung vor der Gemeinderatswahl 2010: Wenn die absolute Mehrheit der ÖVP Baden gebrochen wird, dann gehen SPÖ-GRÜNE-Wir Badener eine Koalition in Baden ein. Die stärkste Partei dieser Koalition stellt den Bürgermeister, die zweitstärkste Partei den Vizebürgermeister. Erwartet wurde ein Ergebnis in der Reihenfolge SPÖ (Mag. Markus Riedmayer) vor Grüne (Dr. Helga Krismer) vor Wir Badener (Jowi Trenner).

Das Ergebnis nach der Gemeinderatswahl 2010:
* Die ÖVP verlor die absolute Mehrheit
* SPÖ (9 Mandate) vor Wir Badener (7 Mandate) vor Grüne (5 Mandate)
* Helga Krismer (Grüne) bricht den Pakt mit SPÖ und Wir Badener, koaliert mit der ÖVP-Baden und wird doch noch Vizebürgermeister in Baden.

Mehr Infos:
... SPÖ, Wir Badener-Bürgerliste Jowi Trenner und Grüne führen - ohne die Volkspartei - Koalitionsverhandlungen über die neue Stadtregierung. ... => Der Standard vom 10.3.2010
... Krismer: Es gebe jetzt "keine Gespräche mit der ÖVP und keine Parallelverhandlungen" .... => ORF-NÖ vom 19.3.2010
...Vergangenes Wochenende zogen sich die Grünen aus den Verhandlungen zurück - wegen "unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen". Was genau damit gemeint ist, wollte die Badener Grünen-Chefin und Landtagsabgeordnete Helga Krismer mit Verweis auf die vereinbarte Geheimhaltung nicht verraten. ... Frontmann der Bürgerliste, Jowi Trenner, glaubt, dass sich die "Landesspitze der ÖVP eingeschalten" hat und Krismer einen "guten Posten im Land" versprochen hat, wenn sie Baden für die Volkspartei rettet. ... => Wiener Zeitung vom 31.3.2010
Wählerwille erfüllt oder getäuscht? ... Die ÖVP und die Grünen machten heute ihre künftige Zusammenarbeit im Badener Stadtparlament öffentlich. Grünen-Chefin Dr. Helga Krismer sieht den Wählerwillen “nach einer neuen Form der Zusammenarbeit” erfüllt. Das dürften aber nicht alle so sehen. ... Nachdem die Grünen die Ampelkoalitions-Gespräche platzen hatten lassen, die Baden erstmals einen sozialdemokratischen Bürgermeister bescheren hätten können, kündigte die SPÖ an, in Opposition zu gehn. Der eigentliche Wahlsieger, die Bürgerliste wir badener von Jowi Trenner, ging “leer” aus. ... Der Grüne Herbert Först hatte mehr als dreimal so viele Vorzugsstimmen wie seine Parteifreundin Helga Krismer. Wenn es also nach dem Willen des grünen Wahlvolkes ginge, müsste Först der Vizebürgermeister sein. (Könnte man zumindest interpretieren) ... => Gabi Stockmann vom 9.4.2010
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Grüne: Programm und Ziele für Niederösterreich:

* Ehe für alle ("Homoehe") ist ein Verdienst der Zivilgesellschaft und großer grüner Erfolg
* für eine ausgewogene Berichterstattung im ORF-NÖ
* Die 3. Piste am Flughafen Schwechat ist nicht der wirtschaftliche Renner, als der sie hingestellt wird;
* Junge Grüne Niederösterreich fordern zum Weltfrauentag gratis Verhütungsmittel
* unbeschränkte Zuwanderung
* Totalverbot für Spekulationen mit Steuergeld!
* U-Ausschuss zur Causa Hypo NÖ
* Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in NÖ zurückholen. (neues ÖVP-Gesetz hat 2/3 der Zweitwohnsitzern ihr Wahlrecht bei der kommenden NÖ-Landtagswahl aberkannt.)
*  Demokratiepaket mit Untersuchungsausschüssen, die ihrem Namen gerecht werden, und stärkere Minderheitenrechte

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Medienberichte:

6.1.2018: Krismer führt Grüne in erste Wahl nach Parlaments-Aus
 ... Sie "schließe nichts aus und sage nichts zu", meinte die Spitzenkandidatin auf die Frage, ob ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei nach der Landtagswahl vorstellbar sei. ...
Qu.: APA / NÖN vom 6.1.2018

3.1.2018: Helga Krismer: „Ich möchte keine Zahnbürstel-Cobra“ (Anm.: zur Feststellung des Wohnsitzes)
Ob Zweitwohnsitzer in Niederösterreich bei der Landtagswahl wählen dürfen sollen oder nicht, dazu haben die Grünen eine wechselhafte Meinung.
"NÖN: Ursprünglich waren die Grünen dagegen, dass Zweitwohnsitzer wählen dürfen. Jetzt haben Sie kritisiert, dass zu viele Zweitwohnsitzer nicht wählen dürfen.
Krismer: Wir waren nie wirklich dagegen, dass die Zweitwohnsitzerinnen wählen können. Als die Diskussion aufgekommen ist, weil ja sowohl ÖVP als auch SPÖ so herumgetrickst haben, dass wir gezwungen waren, das Gesetz zu ändern, haben wir darauf geschaut, dass kein Blödsinn passiert. Die ÖVP hat ein Gesetz durchgesetzt, wo nach wie vor herumgetrickst wird und Willkür entscheidet. Daher sehen wir jetzt schon die Gefahr, dass diese Landtagswahl angefochten werden kann.
NÖN: Wie hoch sehen Sie die Chancen?
Krismer: Wenn kleine Mitbewerber vielleicht nicht in den Landtag hineinkommen, werden sie sich das überlegen; und diese Fälle gibt es."
(Anm.: Ob die Grünen die NÖ-Landtagswahl anfechten werden, wenn sie es nicht mehr in den Landtag schaffen, blieb offen.)
NÖN: Was wäre eine bessere Lösung?
Krismer: Nur im Burgenland und in Niederösterreich dürfen Zweitwohnsitzerinnen und Zweitwohnsitzer überhaupt wählen. Das Wahlrecht hat seine Berechtigung, wenn für eine gewisse Lebensphase der Lebensmittelpunkt beispielsweise vom Waldviertel nach Wien verlagert wird und man möchte, dass die Menschen dennoch politisch teilhaben können. Das ist ja durchaus berechtigt. Wir erkennen nur alle, dass das ganz schwer zu erheben ist, und ich möchte keine Zahnbürstel-Cobra oder sonst was haben. Ich möchte Klarheit und Sicherheit – und es wird einen Grund haben, warum es die anderen Bundesländer bei landesweiten Wahlen anders handhaben. Bei Gemeinderatswahlen ist es sicher gut, alle Zweitwohnsitzer großzügigst teilhaben zu lassen. ..."
Qu => NÖN vom 3.1.2018

3.1.2018: Kritik von Grünen: NEOS „überrascht“ von Forderung nach Entschuldigung
„... Die NEOS passen damit sehr gut in die Riege der Blender und Steigbügelhalter, die der ÖVP die absolute Macht absichern, um selbst in den Genuss von gut dotierten Ämtern und Posten zu kommen. ...“ Qu.: NÖN vom 3.1.12018
Anmerkung: Tatsächlich sichern die Grünen seit dem Jahr 2010 und die NEOS seit 2015 gemeinsam die Macht der ÖVP in Baden ab.

28.12.2017: Grüne werfen NEOS Wahlkampf "mit Unwahrheiten" vor
Vor der Landtagswahl 2018 erregt ein Brief der NEOS an niederösterreichische Haushalte die Gemüter der Grünen.
... "Dieser Stil der NEOS - mit Unwahrheiten wahlkämpfen - lässt aus Sicht der Grünen tief blicken", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. "Die NEOS passen damit sehr gut in die Riege der Blender und Steigbügelhalter, die der ÖVP die absolute Macht absichern, um selbst in den Genuss von gut dotierten Ämtern und Posten zu kommen", meinte Krismer.
Qu.: NÖN vom 28.12.2017
Anmerkung: Tatsächlich sichern die Grünen seit dem Jahr 2010 und die NEOS seit 2015 gemeinsam die Macht der ÖVP in Baden ab.

22.12.2017: Grüne vermuten Dirty Campaigning der ÖVP
"... Die Grünen vermuten Dirty Campaigning der ÖVP im anlaufenden niederösterreichischen Landtagswahlkampf, weil sie wegen ihres am Montag präsentierten Kandidaten-Videos (beim Disney-Konzern, Anm.) "in Hollywood angeschwärzt worden" seien. Sie sehen freilich einen gelungenen Coup: "Die Zugriffsraten sind enorm. Alle Welt spricht über das Video", so die Grünen am Freitag in einer Aussendung. ..."
Quelle: KURIER vom 22.12.2017

21.12.2017: Grüne riefen unerlaubt "Krieg der Sterne" aus
Disney-Konzern prüft Verwendung von "Star Wars"-Merkmalen in Wahlvideo.
... Ihr Wahlwerbespot hat nämlich die Aufmerksamkeit des weltweit größten und wertvollsten Medienunternehmens geweckt. Nun droht der Partei Ungemach. Parteichefin Helga Krismer und Kandidaten der grünen Liste haben ein Video gedreht, das in seiner Erscheinung eng an die "Star Wars"-Filme angelehnt ist. Die Titelsequenz erinnert deutlich an die klassische Eröffnungsszene aus Krieg der Sterne: Auf den Haupttitel "Start Klar" folgt ein in der Tiefe des Weltraums verschwindende Textblock. Die grünen Kandidaten treten in diversen Verkleidungen auf – Krismer selbst trägt die für "Prinzessin Leia" (eine der Hauptfiguren in "Star Wars") typische Frisur.
Das Problem: Die Grünen haben für ihren Video-Dreh nicht um die "Star Wars"-Rechte angefragt.
Qu.: KURIER vom 21.12.2017

15.10.2017: "Schwarzer Tag" für Grüne auch in Baden bei Wien
Minus 10,10 Prozentpunkte in Heimatgemeinde von Landessprecherin Krismer.
Einen "schwarzen Tag" haben die Grünen auch in Baden bei Wien, der Heimatgemeinde von Landessprecherin Helga Krismer, erlebt. Vor dem vorläufigen Ergebnis der Nationalratswahl stand ein Minus von 10,10 Prozentpunkten. Nach 14,79 Prozent 2013 waren es am Sonntag nur mehr 4,69. ... Qu Oe24 vom 15.10.2017
Anm.: D.h. für die Grünen wird es bei den kommenden Wahlen nicht einmal in der Stadt einfach werden.

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