NÖ Landtagswahl 2018 . Kandidaten . Wahlbehörden . Wahlrecht . Medien . Umfragen
wahlwerbende Parteien: CPÖ . FPÖ . Grüne . NEOS . ÖVP . SPÖ . WFNOE



Medienberichte zur NÖ-Wahl 2018

6.1.2018: Krismer führt Grüne in erste Wahl nach Parlaments-Aus
 Als "Herausforderung" sieht Spitzenkandidatin Landessprecherin Helga Krismer die nur 2,74 Prozent im Land bei der jüngsten Nationalratswahl. Mit 15. Oktober sei den Grünen "das Schlimmste widerfahren, was einer Partei passieren kann: nicht mehr im Nationalrat vertreten zu sein", sagte Krismer zur APA. Umso wichtiger sei die "erste Wahl danach", eben jene in Niederösterreich. Weil davon auszugehen sei, dass die absolute Mehrheit der ÖVP im Bundesland halte, sei auch eine "erfahrene Kontrollpartei" notwendig. Kontrolle sei ein "zentrales Element" im Angebot der Grünen, betonte Krismer. ... Sie "schließe nichts aus und sage nichts zu", meinte die Spitzenkandidatin auf die Frage, ob ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei nach der Landtagswahl vorstellbar sei. ... Qu.: APA / NÖN vom 6.1.2018

5.1.2018: ÖVP-Parteiprogramm „für Niederösterreich“
Das neue Parteiprogramm umfasst 54 Kapitel. Diese wurden in vier Themenbereiche zusammengefasst: Arbeit, Mobilität, Familie und Gesundheit, wobei der Bereich Arbeit im Mittelpunkt stehe. ... Das neue Programm soll als Orientierung für die kommende Legislaturperiode dienen. ... Das neue Programm ist im Internet sowie in Form von Taschenbüchern einsehbar. Außerdem wurde in der Aula der ÖVP-Parteizentrale ein „Programmhaus“ installiert. Quelle => ORF.at vom 5.1.2018 

4.1.2018: FPÖ-Plakatpräsentation
"Unsicherheit macht Angst", "Gesundheits-Notstand tut weh" oder "Wohnungs-Not macht arm" zieren die, abwechselnd in dunklen und hellen Tönen gehaltenen, Plakate. ... Qu. meinbezirk.at vom 4.1.2018 


4.1.2018: Kern setzt niedrige Ziele für SPÖ Niederösterreich
... Immerhin wählt das Bundesland am 28. Jänner seinen neuen Landtag, bei der Kern "eine Trendwende" schaffen will, die das Land "mehr als jedes andere Bundesland braucht". Als Wahlziel nennt Kern, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen und zuzulegen. Kein hochgestecktes Ziel, ausgehend von 21,7 Prozent, dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPÖ Niederösterreich im Jahr 2013. Außerdem sollen die Roten "natürlich" den zweiten Platz verteidigen. ... Qu.: DerStandard vom 4.1.2018

3.1.2018: NEOS präsentieren Plakate
"Mehr Ärzte für NÖ", Geld für Bildung statt für Parteien", "Breitband gegen Landflucht", "Keine neuen Schulden" sind einige der Sprüche auf den pinken Plakaten.
Qu. meinbezirk vom 3.1.2018

24.11.2017: FPÖ präsentierte Landesliste
Hinter Spitzenkandidat Udo Landbauer folgen Klubobmann Gottfried Waldhäusl und Polit-Neuling Vesna Schuster. ... Auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste finden sich - hinter Landbauer, Waldhäusl und Schuster - LAbg. Erich Königsberger, LAbg. Martin Huber, Dieter Dorner, Alois Kainz, Reinhard Johannes Teufel, Michael Bernard und Ina Aigner.
Qu.: NÖN.at vom 24.11.2017

24.11.2017: Verfassungsschützer: "Wir wollen keine Scharia-Polizei"
Der Fall der vier selbst ernannten "Sittenwächter", die an einem idyllischen See in Kaltenleutgeben im Bezirk Mödling, NÖ, eine oben ohne badende Frau dazu gezwungen haben, ihren Oberkörper zu bedecken, hat hohe Wellen geschlagen. Der beängstigende Videomitschnitt, in dem die Täter der Frau mit Vergewaltigung drohen, wurde in sozialen Medien fast 850.000 Mal gesehen. Dass die drei verdächtigen Tschetschenen und ein Afghane ausgerechnet als Asylberechtigte in Österreich Hilfe und Schutz erhalten, aber nicht nach den hier geltenden Regeln leben, stößt vielen Nutzern sozialer Medien sauer auf.
=> KURIER vom 24.11.2017

23.11.2017 VPNÖ will ihre Ziele erst am 8. Jänner bekannt geben
Zu den Zielen der VPNÖ für die kommenden Landtagswahlen am 28.1.2018 ließ sich Bernhard Ebner auch auf ausdrückliches Nachfragen nichts entlocken: Kein Wahlkampf im Advent und zu Weihnachten und welche Ziele die Partei sich für die Wahlen steckt, das wird sie zu Wahlkampfstart am 8. Jänner bekannt geben. ...
Quelle: NÖN.at vom 23.11.2017

21.11.2017: Die Grünen planten für NÖ-Wahl 1,2 Millionen Euro Wahlkampfbudget
Zwecks Sanierung der Grünen Bundespartei wird es jetzt deutlich weniger. Auf Großplakate wird verzichtet.
Quelle => ORF vom 21.11.2017

20.11.2017 Team Stronach für NÖ tritt nicht zur Landtagswahl 2018 an
„Das Team Stronach für Niederösterreich wird bei der kommenden Landtagswahl nicht antreten!“ Das hat heute die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer, bekannt gegeben. Es wird weder eine Umbenennung noch eine Kandidatur geben und es werden auch keine unabhängigen Listen unterstützt. Krüger-Fischer verweist dabei auf entsprechende Beschlüsse, die in den zuständigen Gremien gefasst worden sind. Die politische Arbeit wird selbstverständlich bis zum Ende der Legislaturperiode zu fortgeführt.
Presseaussendung von Team Stronach f. NÖ, Walter Rettenmoser, Kommunikation 0664 156 52 14

16.11.2017: Auflösende Sitzung des NÖ-Landtages:
NÖ-Landtagspräsident Ing. Hans Penz:
"Weder Bund noch Länder, weder Parteien noch Parlamente, weder Regierung noch Opposition befinden sich gegenwärtig am Höhepunkt ihres Ansehens. Es gibt berechtigte Kritik am Staatsgefüge. Es gibt aber auch sehr viel unberechtigte Kritik. Lassen wir daher im Wahlkampf einen Wettbewerb der Ideen zu. Lassen wir auch einen Wettbewerb für gute Lösungen zu und lassen wir den Wahlkampf nicht zu einer Schlacht um die billigste Schlagzeile werden. Österreich sieht auf uns. Niederösterreich ist das größte Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten und von den vier Landtagswahlen in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 steht Niederösterreich am Beginn dieser Auseinandersetzung. Wir alle wissen, Österreich hatte innerhalb kurzer Zeit intensive und lange Wahlkämpfe zu führen. Und bei aller demokratischer Reife, die man diesem Land attestiert und attestieren muß, besteht und bestand bislang die Gefahr, ein gewissen Spaltung, eine unnötig provozierte Gefahr, wie ich meine, angesichts der vielen Gemeinsamkeiten und der wirklich tatsächlich getroffenen konsesualen Entscheidungen, die für dieses Land getroffen wurden. Der Wahlkampf soll pointiert sein, kann natürlich auch zuspitzen. Das ist der Wesenszug des Wettbewerbs in einer Demokratie. Und Demokratie - liebe Kolleginnen und Kollegen - ist das bestmögliche und auch zumutbare Verfahren zum Austragen unterschiedlicher Auffassungen, Meinungen, Interessen, mit dem Ziel, Ergebnisse zu erreichen. Ergebnisse, die dann auch für alle verbindlich sind. Das ist der Gegenstand der Demokratie. Und deswegen soll auch der Wettstreit an der Sache orientiert sein.
     Ersparen wir uns daher das Vokabular - und auch den Wählerinnen und Wählern - das diffamiert und lanciert Unwahrheiten verbreitet, Respektlosigkeiten im gegenseitigen Umgang. Suchen wir nicht Fundamentalkritik, sondern - ich sage das wiederholend - die besten Lösungen für die Menschen dieses Landes, denn gerade in Wahlzeiten ist der Fokus ganz besonders auf Politik und Politiker gerichtet. In Wahlzeiten kann man unendlich viel falsch machen, aber man könnte auch vieles wirklich richtig machen. Und darum - meine sehr geehrte Damen und Herren - möchte ich Sie ersuchen, eindringlich ersuchen! Leben wir unseren Wählerinnen und Wählern vor, daß wir nicht nur Arbeiten und uns Einsetzen bis zum Schluß, sondern daß wir uns auch unserer Verantwortung bewußt werden und das auch in Wahlkampfzeiten."
Videos von der => Sitzung des NÖ-Landtages vom 16.11.2017

16.05.2017: FPÖ: Hafenecker/Bors: Vergewaltigung in Tulln wird Fall fürs Hohe Haus!
„Die bereits im April begangene und erst Mitte Mai in die Öffentlichkeit gelangte Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln, als deren Tatverdächtige heute laut Medienberichten zwei Asylwerber festgenommen wurden, wird nun zu einem Fall fürs Parlament", sagte heute der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA. Die Freiheitlichen fordern in einer Anfrage vollständige Aufklärung der Umstände durch ÖVP-Innenminister Sobotka und klare Konsequenzen.
   „Es kann nicht sein, dass die unter Beifall und tatkräftiger Unterstützung durch VP-Bürgermeister Eisenschenk in Tulln untergebrachten, vorwiegend männlichen Asylwerber zu einer Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere für unsere Frauen und Töchter, werden. Ich fordere daher, dass die Unterkünfte ab sofort streng bewacht oder geschlossen werden! Ein bloßer Aufnahmestopp, wie ihn der Bürgermeister jetzt scheinheilig fordert, ist zu wenig“, so der Tullner FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors.
   Hafenecker unterstützt Bors´ Forderung und kritisierte zudem, dass die Tullner Bevölkerung viel zu spät informiert wurde. „Unzählige Fälle zeigen bereits, dass die Massenzuwanderung vorwiegend islamischer Männer unter dem Deckmantel des Asyls zu einer unkontrollierbaren Gefahr wird. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum seitens der Polizei die Tullner Bevölkerung nicht umgehend gewarnt wurde und man dieses furchtbare Verbrechen fast einen Monat 'unter der Decke' hielt. Selbst aus taktischen Gründen ist die Inkaufnahme eines derartigen Sicherheitsrisikos für Frauen nicht zu akzeptieren. In meiner Anfrage fordere ich daher vollste Aufklärung von Innenminister Sobotka zu diesem Skandal der Sonderklasse“, betonte Hafenecker.
   Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub,    01/ 40 110 - 7012

11.5.2017: Grünes „Nein“ zum geplanten NÖ Wahlpaket.
Helga Krismer: „ÖVP lässt sich mit aktuellem Vorschlag alle Türen offen. Wohnsitztricksereien inklusive.“
Die ÖVP Niederösterreich hat eine vermeintlich umfassende Wahlrechtsänderung für Landtags- und Gemeinderatswahlen vorgelegt. „Die ÖVP gab vor, gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen, die Missbrauch, Wohnsitztricks und Unklarheiten beseitigen sollen. Nach Durchsicht der Unterlagen ist eines klar: die ÖVP hat eine klare Themenverfehlung produziert“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, nach der heutigen Ausschusssitzung, wo der Antrag der ÖVP besprochen wurde.
   Für die Grüne muss das Wahlpaket zurück an den Start: „Missbrauch ist dann zu verhindern, wenn man ganz klar sagt: 1 Hauptwohnsitz – 1 Stimme. Möchte man den Menschen, die einen Nebenwohnsitz in NÖ haben, bei Landtagswahlen ein Wahlrecht einräumen, sollte eine Meldefrist von 6 Monaten bis zu einem Jahr vor dem Wahltermin für die Wählerevidenz ausschlaggebend sein“, so die Vorschläge der Grünen.
   Der ÖVP-Vorschlag sieht vor: 1 Stimme  mehrmals einsetzbar in unterschiedlichen Gemeinden – „da braucht es nicht viel Fantasie, um zu checken, dass sich die ÖVP alle Möglichkeiten offen halten möchte“, so Helga Krismer.
   Verwundert ist die Grüne auch darüber, dass die SPÖ Niederösterreich das Wahlpaket offenbar mit einer Demokratiereform verwechselt: „Juristische Rahmenbedingungen, die den Ablauf einer Wahl regeln, sind das eine. Eine Verfassungsänderung, die der Opposition Antrags- und Kontrollrechte einräumt, das andere. Zu ersterem liegt uns ein ÖVP-Vorschlag vor. Zu Punkt 2 gab es bisher nicht einmal eine telefonische Einladung zu einem Gespräch geschweige denn einen Round-Table“, erklärt Helga Krismer.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im NÖ Landtag, Mag. Kerstin Schäfer, Mobil: +43/664/8317500

9.5.2017 SPÖ-NÖ: „Wir wollen Niederösterreich entscheidend mitgestalten“.
SPÖ NÖ startet Programmprozess: 100 Projekte für Niederösterreich. Gestern Abend gab der designierte Landesparteivorsitzende und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, bei einer ersten Sitzung das Startsignal für die Erstellung eines Arbeitsprogrammes für Niederösterreich. „Wir wollen in einem breit angelegten Diskussionsprozess die Herausforderungen der kommenden Jahre herausarbeiten und wie wir diese am besten bewältigen“, erklärt Franz Schnabl: „Unter dem Motto ‚Niederösterreich neu denken‘ wollen wir einerseits eine Grundlage für unsere FunktionärInnen schaffen, die tagtäglich mit den Problemen und Wünschen der BürgerInnen konfrontiert sind, andererseits wollen wir den NiederösterreicherInnen ein ‚Nachschlagwerk‘ anbieten, in dem sie nachlesen können, was die SPÖ NÖ für sie umzusetzen vorhat.“ Mit eingebunden werden bei der Programmerstellung Mitglieder und FunktionärInnen sowie ExpertInnen – sowohl von SPÖ als auch von befreundeten Organisationen. ...
Rückfragen & Kontakt: SPÖ Niederösterreich, Mag. Gabriele Strahberger, Pressesprecherin 0664/8304512
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