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Volkspartei Niederösterreich (ÖVP) / NÖ-Wahl 2018

Wenn es nach der geht ÖVP-NÖ geht, dann besteht das Leben offenbar nur aus Arbeiten und Wählen.Langbezeichnung: „Volkspartei Niederösterreich“
Kurzbezeichnung: ÖVP
Adresse der Volkspartei Niederösterreich: Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten
Telefon: 02742 - 9020
Webseite: www.vpnoe.at Email: vp.direkt@vpnoe.at

Spitzenkandidatin: Mag. Johanna Mikl-Leitner, 53 Jahre
Ausbildung: Studium der Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität Wien

Wahlziel: "Wenn man sich umschaut, erkennt man, dass absolute Mehrheiten nicht mehr erreichbar sind." Johanna Mikl-Leitner. Beim ÖVP-Wahlkampfauftakt in Tulln am 8.1.2018 wurde explizit KEIN Wahlkampfziel genannt. Laut Johanna Mikl-Leitner ist es der kürzeste Wahlkampf, der allerdings schon Anfang November 2017 - also vor 2 Monaten - mit einer Plakatkampagne begonnen hat. Damit macht die ÖVP in Wirklichkeit von allen Parteien den längsten Wahlkampf in NÖ. (Aber auch der längste Wahlkampf ist schwierig, wenn man kein Ziel hat.)
Wahlkampfbudget: Die ÖVP will sich an die gesetzlichen Vorgaben von maximal 6 Millionen Euro halten. Dieses Geld kommt zum ganz überwiegenden Teil vom NÖ-Steuerzahler. Das Gesetz dazu hat sich die ÖVP mit ihrer Mehrheit selbst gemacht. Demnach kassieren nur die im NÖ Landtag vertretenen Parteien und zwar anteilsmäßig nach ihrer Größe (somit die ÖVP mit großem Abstand am meisten). Niederösterreich hat übrigens im Bundesländervergleich nach Kärnten die zweithöchste pro-Kopf-Verschuldung in Österreich, sowohl in absoluten Zahlen (4.900 Euro pro Kopf), als auch in % des Landesbudgets (91%).


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Wofür die ÖVP bzw. Johanna Mikl-Leitner offensichtlich stehen:

* für eine unkontrollierte österreichische Staatsgrenze
(Mag. Johanna Mikl-Leitner sorgte - als damals zuständige Innenministerin - dafür, daß in den Jahren 2015-2016 massenweise Asylanten und Scheinasylanten unkontrolliert von sicheren EU-Mitgliedsländer ins EU-Land Österreich einwanderten. Das Dublin III EU-Recht ließ sie von der Polizei nicht anwenden. Bis jetzt gibt es an der österreichischen Staatsgrenze nur vereinzelte Kontrollen. Aktuell zuständig ist Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka von der ÖVP.)

* Asylanten auf alle österreichischen Gemeinden aufteilen
4 Asylwerber pro 1000 Einwohner. Es bedarf neuer Quartiere. Asylanten in Kasernen unterbringen und im Notfall in Zeltstädten;

Johanna Mikl-Leitner war von 2011 - 2016 als Innenministerin von Österreich sowohl für die Polizei und die Grenzsicherung, als auch für Asylfragen zuständig. Was dabei heraus gekommen ist ...

(SPÖ und ÖVP beschlossen dazu ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Gemeinden. "Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen." Qu. Die Presse vom 23.9.2015)

* keine Obergrenze bei der Zuwanderung nach Österreich.
(Bei einer Koalition mit der FPÖ ändert sich das vermutlich. Wo die Obergrenze für die jährliche (Schein-)Asylanten-Zuwanderung nach Österreich sein könnte ist aber weiterhin unbekannt.)

* ermöglichte islamischen Unterricht an NÖ-Kindergärten und NÖ-Schulen;

* die mehrheitlich ÖVP-nahen Verfassungsrichter haben im Dez 2017 den Zugang zur "Ehe für alle" (vulgo "Homo-Ehe") für Österreich beschlossen. (Qu. profil vom 5.12.2017). Kommt jetzt auch die "Multi-Ehe", also die Ehe "Mann mit mehreren Frauen" und "Frau mit mehreren Männer"? EIgentlich ist ja die "Ehe für alle" eine "Ehe mit allen".

* für das CETA-Handelsabkommen

* für den Bau der Dritten Piste am Flughafen Schwechat

* für NATO- und USA-Panzertransporte durch Niederösterreich

* fremde Staaten dürfen den Panzerkrieg in Allentsteig und Wiener Neustadt üben (Codename: "EURAD10")

* weiterhin Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld
* nur teilweise Streichung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts in Niederösterreich
* Niederösterreicher sollen weiterhin keine Volksabstimmungen in NÖ einleiten können
* weiterhin Mandatsraub an Parteien in NÖ, die nicht zumindest 4% der gültigen Stimmen erhalten haben.
* Zwangsmitgliedschaften und Zwangsmitgliedsbeiträge für die Kammern sollen bestehen bleiben
* dubiose Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst
* Bewilligung von 2500 verbotenen Glückspielautomaten (Qu www.automaten-klage.at)
* ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und ÖVP-Justizminister Brandstetter verhandeln gerade mit der EU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. (Qu Der Standard vom 8.12.2017)
* Unter ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling ist die österreichische Staatsschuldenquote auf über 80% gestiegen, obwohl laut EU-Recht maximal 60% erlaubt sind. (siehe Maastricht-Kriterien).
* Die ÖVP ist PRO-EU, hält aber nicht einmal in staatlichen Schlüsselpositionen das EU-Recht ein. (Eventuell ist das eine perfide Vorgangsweise, um die EU zu untergraben :-)
* EU-Erweiterungskommissar "Dr.?" Johannes Hahn (ÖVP) verhandelt die EU-Erweiterung mit der Türkei.

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